Amtsenthebungsverfahren gegen Sara Duterte: Oberster Gerichtshof weist Petitionen ab

In der fünften Woche des Amtsenthebungsverfahrens gegen Vizepräsidentin Sara Duterte hat der Oberste Gerichtshof der Philippinen eine wegweisende Entscheidung getroffen: Am 5. August wies das höchste Gericht die konsolidierten Petitionen ab, die von Duterte sowie einer Anwaltsgruppe unter der Leitung von Israelito Torreon eingereicht worden waren.

Diese Petitionen sollten die Verfahren zur Amtsenthebung durch das Repräsentantenhaus für nichtig erklären. Das Gericht entschied jedoch, dass die Anträge als gegenstandslos zu betrachten sind, da eine Entscheidung über die Rechtmäßigkeit der Maßnahmen des Repräsentantenhauses und dessen Justizausschuss keine Auswirkungen mehr auf die aktuelle Kontroverse hätte - das Verfahren ist nun bereits vor dem Impeachment-Gericht des Senats anhängig.

Parallel dazu liefen die eigentlichen Verhandlungen weiter: In den Verhandlungstagen 11 bis 13, die vom 3. bis zum 5. August stattfanden, standen maßgeblich Zeugenaussagen eines ehemaligen Mitglieds der staatlichen Rechnungsprüfungsbehörde Commission on Audit (COA) im Mittelpunkt des Prozesses.