Zuständigkeit für Marcoleta und Estrada liegt nun beim Sandiganbayan

Die Präsidentschaftsverwaltung der Philippinen hat erklärt, dass die rechtliche Zuständigkeit für die Senatoren Rodante Marcoleta und Jinggoy Estrada nun beim Sandiganbayan, dem Sondergericht für Korruptionsdelikte, liegt. Damit reagiert der Palast auf Forderungen, die eine Teilnahme der beiden Abgeordneten am Amtsenthebungsverfahren gegen Vizepräsidentin Sara Duterte ermöglichen sollen.

Senator Marcoleta, der derzeit wegen Plünderung von Staatsgeldern in Untersuchungshaft sitzt, hatte das Senatsgericht aufgefordert, Wege zu finden, damit er und Estrada am Verfahren teilnehmen können. Auch Senator Alan Peter Cayetano sprach sich dafür aus, den beiden Senatoren die Teilnahme zu gestatten, wobei er sie als politische Gefangene bezeichnete. Die Regierungssprecherin Claire Castro wies jedoch darauf hin, dass die Sichtweise des Sandiganbayan von der von Cayetano abweichen dürfte.

Laut Castro wird eine Entscheidung des Senats bezüglich Marcoletas Anliegen keine rechtliche Wirkung entfalten können, da die Zuständigkeit über die beiden Senatoren beim Sandiganbayan liege. Sie verwies zudem auf die Meinung des pensionierten Richter Antonio Carpio, wonach Personen, die aufgrund von Korruptions- oder Plünderungsvorwürfen in Haft sind, suspendiert werden sollten. In diesem Zusammenhang wurde auch erwähnt, dass das Gericht den Kautionsantrag von Estrada bereits abgelehnt hat.