Zubiri fordert stärkere Selbstverteidigungsrechte und härtere Strafen für fahrlässige Waffenbesitzer

Ein gewaltsames oder illegales Eindringen in das eigene Haus, das Fahrzeug oder das Geschäft soll künftig eine rechtliche Vermutung für eine rechtswidrige Aggression begründen. Dies sieht der Gesetzentwurf SB 1555 vor, der das Recht auf Selbstverteidigung stärken soll. Menschen in Gefahrensituationen haben oft nur Sekunden Zeit zum Handeln, betont Juan Miguel Zubiri, der Mehrheitsführer im Senat. Die Maßnahme soll Opfer von Angriffen schützen und nicht Gewalt fördern.

Neben der Stärkung des Selbstverteidigungsrechts will Zubiri auch die Strafen für fahrlässige Waffenbesitzer verschärfen. Er verwies auf jüngste Schießereien, die laut seiner Einschätzung auf Nachlässigkeit und nicht auf verantwortungsvolle Waffenführung zurückzuführen seien. Die aktuellen Strafen nach dem Gesetz Republic Act No. 10591 seien angesichts des Verlusts unschuldiger Leben unzureichend.

Der Senat diskutiert derzeit zwei Gesetzentwürfe, die die Waffengesetzgebung reformieren sollen: SB 1555 und SB 1897. Letzterer sieht Änderungen am Comprehensive Firearms and Ammunition Regulation Act vor. Dazu gehören erweiterte Ausnahmen bei der Erstellung von Bedrohungsanalysen, höhere Limits für die erlaubte Munition und eine Verkürzung des Waffenverbots während Wahlen auf 45 Tage vor und fünf Tage nach dem Wahltermin.

Weitere Punkte des Entwurfs SB 1897 sind die Vereinfachung der Übertragung von Waffen im Todesfall oder bei Erwerbsunfähigkeit, eine einjährige Amnestie für die Registrierung oder Erneuerung von Lizenzen sowie die Lockerung regulatorischer Anforderungen für lokale Verteidigungsproduzenten im Rahmen des Self-Reliant Defense Posture Programms. Ziel der Reformen ist es, die rechtliche Absicherung für gesetzestreue Waffenbesitzer zu verbessern und gleichzeitig die Strafen für jene zu verschärfen, deren Fahrlässigkeit zu tödlichen Verbrechen führt.