Wirtschaftsverbände fordern Umsetzung der Reformen nach Marcos' SONA

Die philippinischen Wirtschaftsverbände haben die fünfte Rede des Präsidenten vor dem Kongress, die SONA, überwiegend positiv bewertet. Gleichzeitig betonten lokale und ausländische Gruppierungen, dass für ein nachhaltiges Wirtschaftswachstum eine effektive Umsetzung der angekündigten Pläne sowie tiefgreifende Strukturreformen notwendig seien.

Der Makati Business Club (MBC) hob in einer Stellungnahme hervor, dass der Präsident einen wichtigen Ton der Rechenschaftspflicht gesetzt habe, insbesondere nach Untersuchungen zu Hochwasserschutzmaßnahmen und Forderungen nach Regierungsreformen. Der MBC begrüßte Zusagen zu Themen wie der Arbeitskräfteentwicklung, der Landwirtschaft, der Energiesicherheit und der Erleichterung der Geschäftstätigkeit. Dennoch wies der Verband darauf hin, dass wichtige Reformen noch ausstehen. Dazu gehören unter anderem Fragen zu Pax Silica, dem Luzon Economic Corridor, strukturelle Schutzmaßnahmen nach Audit-Suspendierungen sowie die Transparenz bei Konferenzentscheidungen zwischen den Kammern des Kongresses. Zudem forderten sie eine Begrenzung nicht programmierter oder diskretionärer Mittel.

Julia Abad, Exekutivdirektorin des MBC, drängte die Regierung dazu, die Zusagen in konkrete politische Maßnahmen zu übersetzen. Um das Vertrauen der Investoren zu stärken, seien unter anderem das Recht auf Information (Right to Information Act), Reformen des Bankgeheimnisses und Transparenz im Budgetwesen entscheidend.

Auch die MAP begrüßte den Fokus auf die Schaffung von Arbeitsplätzen, die Ernährungssicherheit und die MSMEs. Die MAP merkte an, dass die Rede stark auf unmittelbare sozioökonomische Probleme eingegangen sei, was die aktuelle Realität der Bevölkerung widerspiegle. Die größte Herausforderung liege nun in der Ausführung, wobei klare Zeitpläne und eine konsistente Politik gefordert wurden.

In seiner Rede appellierte Präsident Marcos Jr. zudem an den Kongress, das EPIRA zu ändern, um zu verhindern, dass Systemverlustgebühren und die darauf anfallende Mehrwertsteuer auf die Verbraucher abgewälzt werden. Des Weiteren regte er eine Anhebung der Einkommensteuerfreigrenze an, um das verfügbare Einkommen der Mittelschicht angesichts steigender Lebenshaltungskosten zu erhöhen. Die American Chamber of Commerce of the Philippines (AmCham) unterstützte die Pläne zur EPIRA-Reform, betonte jedoch, dass für eine dauerhafte Verbesserung des Investitionsklimas Fortschritte in Bereichen wie Cybersicherheit, der digitalen Wirtschaft und der effektiven Umsetzung bestehender Gesetze zur Erleichterung der Geschäftstätigkeit unerlässlich seien.