Wirtschaftsverband fordert beschleunigtes Amtsenthebungsverfahren gegen Vizepräsidentin Duterte

Ein beschleunigtes Amtsenthebungsverfahren gegen Vizepräsidentin Sara Duterte-Carpio soll noch in diesem Jahr zum Abschluss gebracht werden. Dies fordert der Wirtschaftsverband Makati Business Club (MBC).

Laut MBC-Vorsitzendem Edgar O. Chua ist dies notwendig, damit sich die Regierungsverantwortlichen wieder verstärkt auf wichtige Aufgaben wie die Haushaltsberatungen konzentrieren können. Chua äußerte sich im Rahmen der 45. Jubiläumsfeier des MBC gegenüber Journalisten und betonte, dass das Verfahren so schnell wie möglich, aber unter Wahrung der Fairness abgeschlossen werden sollte.

Die Anklage konzentriert sich nun ausschließlich auf den Vorwurf des unerklärlichen Vermögens der Vizepräsidentin, nachdem das Anklage-Team die Artikel bezüglich des mutmaßlichen Missbrauchs von Geheimgeldern, Bestechung sowie schwerer Drohungen gegen Präsident Ferdinand R. Marcos Jr. zurückgezogen hatte. Die verbleibende Anklage umfasst Vorwürfe des unerklärlichen Vermögens, Verstöße gegen die Regeln zur Offenlegung von Vermögenswerten und Verbindlichkeiten sowie unzulässige geschäftliche Interessen.

Neben dem Verfahren fordert der MBC eine schnellere Bearbeitung anderer dringender Themen, insbesondere der Verhandlungen zum nationalen Haushalt. Chua verwies dabei auf Expertenmeinungen, wonach das vom Kongress verabschiedete nationale Ausgabenprogramm für 2027 in zentralen Bereichen wie Gesundheit, Bildung, Verkehr und Infrastruktur zu gering finanziert sei. Zudem plädierte er für verstärkte Bemühungen in der Wählerbildung sowie für Kampagnen gegen politische Dynastien, um das politische System nachhaltig zu verbessern.