Widerstand gegen soziale Medien-Beschränkungen für Minderjährige auf den Philippinen

In der Debatte um strengere Regeln für die Nutzung sozialer Medien durch Minderjährige regt sich auf den Philippinen Widerstand. Während der Senat und das Repräsentantenhaus bereits Gesetzesentwürfe zur Einschränkung des Zugangs für junge Menschen verabschiedet haben, kritisieren lokale Politiker und Jugendorganisationen die geplanten Maßnahmen.

Der Stadtrat von Davao City, Danilo Dayanghirang, sprach sich in einer Pressekonferenz am 13. Oktober gegen ein Verbot von Plattformen wie Facebook aus. Er betonte, dass soziale Medien ein integraler Bestandteil der täglichen Kommunikation und Kultur seien. OFWs sei Facebook essenziell, um mit ihren Kindern in Kontakt zu bleiben. Zudem dient die Plattform dem Austausch medizinischer Informationen in Notfällen und leiste einen Beitrag zur Wirtschaft durch den Informationsaustausch. Dayanghirang wies zudem darauf hin, dass bestehende Gesetze sowie die Selbstregulierung der Plattformen bereits ausreichen könnten, um schädliche Inhalte zu bewältigen.

Die parlamentarischen Vorlagen verfolgen unterschiedliche Ansätze. Der Senat hat den Gesetzentwurf Senate Bill No. 2424, den sogenannten „Safe Media Access and Responsible Technology for Kids in Digital Spaces Act“, am 8. Oktober mit 16 zu einer Stimme für die dritte und finale Lesung verabschiedet. Dieser Entwurf sieht vor, Minderjährigen unter 18 Jahren den Zugang zu bestimmten Hochrisiko-Digitaldiensten zu untersagen. Im Repräsentantenhaus wurde hingegen der House Bill No. 11566, der „Children’s Digital Safety, Protection, and Well-Being Act“, am 12. Oktober mit 287 zu 3 Stimmen angenommen, wobei es keine Enthaltungen gab. Dieser Entwurf verbietet Kindern unter 13 Jahren das Erstellen oder Verwalten von Konten auf entsprechenden Plattformen und sieht zusätzliche Schutzmaßnahmen für ältere Minderjährige vor. Bevor die Gesetze dem Präsidenten Ferdinand Marcos Jr. zur Unterzeichnung vorgelegt werden können, müssen beide Kammern ihre Versionen angleichen.

Die Diskussion um die Beschränkungen wurde durch drei tödliche Schulschießereien im Land seit Juni neu entfacht, die die Debatte über den Einfluss sozialer Medien auf Jugendliche verstärkten. Dennoch äußerten Kritiker wie die Senatorin Risa Hontiveros, die im Senat die einzige Gegenstimme gegen den dortigen Entwurf abgab, Bedenken, dass pauschale Einschränkungen die sozialen Bindungen junger Menschen unterbrechen könnten. Sie verwies darauf, dass soziale Medien auch als Raum für die Existenzsicherung dienen, etwa durch Online-Verkauf, Content-Erstellung oder Tätigkeiten als virtuelle Assistenten.

Auch Präsident Marcos Jr. äußerte Vorbehalte. In einem Interview in Singapur gab er zu bedenken, dass ein Verbot dazu führen könnte, dass Kinder ihre Online-Aktivitäten verbergen, was es für Behörden und Familien schwieriger mache, etwaiges Grooming zu erkennen. Die Regierung prüfe derzeit noch, ob ein pauschales Verbot angemessen sei.

Cobbie Jan Canda, Vorsitzender der Kabataan Partylist für Süd-Mindanao, warnte zudem, dass die Gesetze die Ursachen für Gewalt an Schulen nicht beheben würden. Er betonte, dass die Beschränkungen das Recht junger Menschen auf Informationszugang und politische Teilhabe untergraben könnten. Canda räumte ein, dass soziale Medien zwar Desinformation verbreiten können, plädierte jedoch stattdessen für eine bessere Förderung der Medienkompetenz, damit Jugendliche Informationen kritisch bewerten können. Er forderte zudem verstärkte staatliche Investitionen in Bildung, das Gesundheitswesen und die psychische Betreuung von Kindern.

Zusätzlich mahnte UNICEF Philippinen zu einem umfassenden Ansatz. Die Vertreterin Kyungsun Kim erklärte in einer Stellungnahme vom 8. Oktober, dass die Online- und Offline-Erfahrungen von Kindern eng miteinander verknüpft seien. Schlecht konzipierte Beschränkungen könnten Kinder dazu drängen, in weniger regulierte digitale Räume abzuwandern, was die Risiken eher erhöhen als senken würde, da Risiken in der digitalen Welt oft die Schäden in der physischen Welt verstärken.