Wahlberechtigung von Sara Duterte für 2028 ungeklärt
Die Vizepräsidentin Sara Duterte-Carpio bleibt laut der Wahlkommission der Philippinen (Comelec) rechtlich berechtigt, bei den Präsidentschaftswahlen 2028 zu kandidieren, sofern gegen sie kein rechtskräftiges Urteil wegen einer Straftat vorliegt. Dies stellte der Vorsitzende der Comelec, George Erwin Garcia, angesichts der laufenden Amtsenthebungsverfahren vor dem Senat klar.
Garcia betonte gegenüber Pressevertretern, dass weder ein laufendes Strafverfahren noch eine Verurteilung, gegen die noch Rechtsmittel eingelegt wurden, automatisch zum Ausschluss von öffentlichen Ämtern führt. Erst ein endgültiges und vollstreckbares Urteil wirke als Ausschlusskriterium. Solange ein Fall in der Berufung ist, bleibt die Kandidatur für die betroffene Person möglich.
Die Klarstellung erfolgte auf die Frage, ob Duterte-Carpio ihre Präsidentschaftsambitionen für 2028 fortsetzen könne, falls sie während des laufenden Amtsenthebungsverfahrens zurücktritt oder der Senat sie für schuldig erklärt. Garcia erläuterte zudem, dass die Wahlkommission Wahlvorschläge (Certificates of Candidacy) zum Zeitpunkt der Einreichung nicht aufgrund von Qualifikationsfragen ablehnen könne. Die Annahme der Unterlagen sei eine rein administrative Aufgabe; über die Eignung entscheide erst die Kommission später, etwa durch eine eingereichte Petition oder ein eigenes Verfahren.
Duterte-Carpio hatte bereits im Februar ihre Absicht bekundet, 2028 als Präsidentschaftskandidatin anzutreten. Aktuell steht sie vor dem Senat, der am 6. Juli mit dem Amtsenthebungsverfahren begann und insgesamt 92 Verhandlungstage vorgesehen hat. Die von der Repräsentantenkammer am 11. Mai genehmigte Klage wirft ihr den Vorwurf der missbräuchlichen Verwendung vertraulicher Gelder im Büro der Vizepräsidentin sowie im Bildungsministerium vor. Zudem stehen Vorwürfe über unerklärliches Vermögen, die Verteilung von Geldgeschenken an Beamte des Bildungsministeriums sowie mutmaßliche Morddrohungen gegen Präsident Ferdinand Marcos Jr., die First Lady Liza Araneta-Marcos und den ehemaligen Sprecher des Repräsentantenhauses, Martin Romualdez, im Raum.