Vorwürfe wegen unerklärten Vermögens gegen Vizepräsidentin Sara Duterte

Im Rahmen des Impeachment-Verfahrens vor dem Senat wurden schwere Vorwürfe gegen die philippinische Vizepräsidentin Sara Duterte erhoben. Die Chefanklägerin des Repräsentantenhauses, die Abgeordnete Gerville Luistro aus dem zweiten Distrikt von Batangas, forderte Duterte und ihr Verteidigungsteam am Montag dazu auf, die Herkunft von mutmaßlich unerklärten Vermögenswerten in Höhe von fast 818 Millionen Pesos zu erklären.

Die Forderungen stützen sich auf die Aussagen des Experten für forensische Buchhaltung, Alexander Cabrera. In seiner Zeugenaussage identifizierte Cabrera für den Zeitraum von 2022 bis 2025 ein unerklärtes Vermögen in Höhe von 817,87 Millionen Pesos, das sowohl die Vizepräsidentin als auch ihren Ehemann, den Anwalt Manases Carpio, betrifft. Cabrera wies darauf hin, dass dieser Betrag bei einer großzügigeren Berechnung sogar bis zu 1,5 Milliarden Pesos erreichen könnte, wobei die endgültige Summe von den anwendbaren Haftungsfragen abhängt.

Die Analyse von Cabrera umfasste Bankunterlagen, Steuererklärungen, Versicherungspolicen, SALN. Dabei wurden Unstimmigkeiten zwischen den deklarierten Vermögenswerten Dutertes und den tatsächlichen Bankguthaben sowie zwischen den gemeldeten Einkünften und den tatsächlichen Geldzuflüssen auf den Konten festgestellt. Zudem wurden geschäftliche Interessen identifiziert, die in den SALN offenbar nicht vollständig offengelegt wurden.

Ein zentraler Punkt der Untersuchung sind Investitionen in Unternehmen wie GenCorp Industries Inc., das fünf Jollibee-Filialen betreibt. Luistro verwies darauf, dass Duterte selbst die Beteiligung an diesem Unternehmen in ihrem SALN eingeräumt habe. Laut der Abgeordneten begründet diese Anerkennung eine rechtliche Vermutung, die es der Amtsträgerin zur Beweislast macht, dass es sich lediglich um einen Fehler handelt. Zudem wurde berichtet, dass GenCorp nach der Wahl Dutertes Regierungsaufträge im Wert von 35,9 Millionen Pesos erhalten hat.

Die Vorwürfe berühren potenzielle Verstöße gegen Artikel VII, Abschnitt 13 der Verfassung. Diese Bestimmung untersagt es dem Präsidenten, der Vizepräsidentin und Kabinettsmitgliedern, während ihrer Amtszeit direkt oder indirekt an Geschäften teilzunehmen oder finanzielle Interessen an Regierungsaufträgen zu haben. Es wird verlangt, dass sie Interessenkonflikte strikt vermeiden.

Das Impeachment-Verfahren wird am 9. November fortgesetzt. Zu diesem Zeitpunkt sollen die Anwälte von Duterte Beweise zu Artikel II des Verfahrens vorlegen, der sich mit den Vorwürfen des unerklärten Vermögens befasst. Die Anklage des Repräsentantenhauses hat zuvor drei andere Artikel, die geheime Gelder, schwere Drohungen und Bestechung betrafen, zurückgezogen, um den Fokus auf die finanziellen Unregelmäßigkeiten zu legen.