Vorwurf der Zweckentfremdung: Ehemaliger Prüfer meldet Verstöße bei Geheimgeldern der Vizepräsidentin

Im Rahmen des Amtsenthebungsverfahrens gegen Vizepräsidentin Sara Duterte-Carpio hat ein ehemaliger Prüfer der staatlichen Rechnungsprüfungsbehörde (Commission on Audit, COA) Unregelmäßigkeiten bei der Verwendung von Geheimmitteln gemeldet. Roderick Wamil, der zuvor im Büro für die Prüfung von Geheim- und Geheimdienstmitteln der COA tätig war, sagte am Dienstag vor dem Impeachment-Gericht des Senats aus. Er erklärte, dass die Berichte über die Verwendung von OVP für das Jahr 2023 mehrere Ausgaben enthielten, die nach seiner Einschätzung nicht durch staatliche Vorschriften autorisiert waren.

Wamil bezog sich bei seiner Aussage auf das Gemeinsame Rundschreiben Nr. 2015-01, welches die Verwendung von Geheimdienst- und Geheimmitteln regelt. Er betonte, dass die Liste der im Rundschreiben aufgeführten zulässigen Ausgaben abschließend sei. Ausgaben, die nicht explizit in diesem Dokument genannt werden, dürften somit nicht aus diesen Mitteln finanziert werden. Laut Wamil wiesen die Tätigkeitsberichte des OVP für die ersten drei Quartale des Jahres 2023 solche nicht autorisierten Posten auf.

Ein wesentlicher Punkt der Zeugenaussage betraf Zahlungen für Belohnungen. Wamil berichtete, dass für eine im ersten Quartal 2023 verbuchte Belohnungszahlung keine Dokumente vorlagen, die den Erfolg der Informationsbeschaffung oder der Überwachungsmaßnahmen belegten. Dies sei eine zwingende Bedingung des genannten Rundschreibens. Auf die Nachfrage der Anklägerin Lorna Kapunan, ob das Fehlen dieser Belege einen Verstoß darstelle, antwortete Wamil, dass dies ein Verstoß sei, da die Bedingungen für die Auszahlung von Belohnungen nicht erfüllt wurden. Es fehle der Nachweis, dass die Informationen durch Informanten tatsächlich erfolgreich beschafft wurden.

Zusätzlich kritisierte der ehemalige Prüfer Einträge im Bericht des zweiten Quartals 2023. Er nannte hierbei Ausgaben für medizinische Hilfe, Lebensmittelhilfe sowie Zahlungen für Anreize oder Reisekosten, die im Zusammenhang mit Geheimoperationen standen. Wamil argumentierte, dass diese Kategorien nicht zu den durch das Rundschreiben erlaubten Verwendungszwecken gehören. Er verwies zudem auf eine Belohnungszahlung in Höhe von 12 Millionen Pesos, für die ebenfalls keine Unterlagen existierten, die den Erfolg der zugrunde liegenden Geheimdienst- oder Überwachungsaktivitäten rechtfertigten.

Die Verteidigung von Duterte-Carpio widersprach der Aussage von Wamil. Der Anwalt Michael Poa argumentierte, dass das Verfahren in diesem Stadium lediglich der Erörterung der Inhalte der Tätigkeitsberichte diene und nicht dazu, ob bereits Verstöße vorliegen. Er bezeichnete die Feststellung von Verstößen als Thema, das über den Zweck der Berichte hinausgehe. Der vorsitzende Richter Francis Escudero gab dem Einspruch der Verteidigung statt. Er entschied, dass das Impeachment-Gericht die Phase, in der die offiziellen Prüfungsberichte der COA (Audit Observation Memoranda) bewertet werden, noch nicht erreicht habe.

Das Verfahren gegen die Vizepräsidentin dreht sich um den Vorwurf der missbräuchlichen Verwendung von insgesamt 612,5 Millionen Pesos an Geheimmitteln. Davon entfallen 500 Millionen Pesos auf das Büro der Vizepräsidentin und 112,5 Millionen Pesos auf das Bildungsministerium, das sie während ihrer vorherigen Amtszeit als Bildungsministerin leitete. Duterte-Carpio und ihre Rechtsvertreter weisen sämtliche Anschuldigungen zurück.