Vizepräsidentin Duterte kritisiert Staatsrede von Präsident Marcos als Zeitverschwendung

Die philippinische Vizepräsidentin Sara Duterte hat die jüngste Ansprache des Präsidenten Ferdinand „Bongbong“ Marcos Jr. an die Nation scharf kritisiert. In einem Interview in Den Haag bezeichnete sie die Rede als Zeitverschwendung für das philippinische Volk. Duterte erklärte, sie habe die Ansprache nicht verfolgt und plane auch nicht, den Inhalt oder eine Zusammenfassung zu lesen.

Die Kritik erfolgte am Dienstag, nachdem Präsident Marcos am Montag um 16:00 Uhr seine fünfte Staatsrede (State of the Nation Address, SONA) vor einer gemeinsamen Sitzung des Kongresses im Batasang Pambansa in Quezon City gehalten hatte. In seiner Rede forderte Marcos die beiden Kammern des Kongresses unter anderem dazu auf, das Gesetz zur Reform der Stromindustrie (Electric Power Industry Reform Act, EPIRA) zu ändern. Ziel sei es, zu verhindern, dass Systemverlustgebühren und die darauf anfallende Mehrwertsteuer auf die Verbraucher abgewälzt werden.

Neben der inhaltlichen Kritik an der Rede warf Duterte dem Präsidenten vor, seine Versprechen nicht einzuhalten. Sie bezog sich dabei auf zwei Forderungen, die sie gestellt habe, als sie sich für das gemeinsame Ticket mit ihm entschieden habe. Eine dieser Forderungen habe er bereits innerhalb weniger Monate nicht erfüllt. Während sie eine persönliche Angelegenheit im Zusammenhang mit ihrer Rolle als Mutter nicht weiter ausführen wollte, kritisierte sie öffentlich das Versprechen, den Reispreis auf 20 Pesos pro Kilo zu senken.

Das Büro der Vizepräsidentin teilte mit, dass Duterte aufgrund einer Auslandsreise vom 16. bis 31. Juli nicht an der SONA teilnehmen konnte. Auf die Frage nach ihren hohen Zustimmungswerten in aktuellen Umfragen von Social Weather Stations (SWS) und Pulse Asia reagierte sie demütig und sprach von Gottes Segen. Sie könne die Methodik der Umfragen nicht erklären, zeige sich jedoch dankbar für das anhaltende Vertrauen der Bevölkerung in ihr Amt.

Aktuelle Umfragewerte verdeutlichen die politische Kluft: Eine SWS-Umfrage ergab, dass das Vertrauen in Marcos auf 34 % sank, während das Vertrauen in Duterte stabil bei 57 % blieb. Eine im Juli durchgeführte Pulse-Asia-Umfrage bestätigte dieses Bild mit einem Vertrauenswert von 58 % für Duterte gegenüber 28 % für Marcos. Bei Letzterem lag der Wert für Misstrauen bei 51 %.