Verteidigungsminister Teodoro lobt Cebu City für Ausrufung des West-Philippinen-See-Siegestages

Verteidigungsminister Gilberto C. Teodoro Jr. hat den Stadtrat von Cebu City für die Verabschiedung einer Resolution gewürdigt, die den 12. Juli als „West Philippine Sea Victory Day“ (Siegestag am Westlichen Philippinenmeer) festlegt. Bei einer Zeremonie der Stadtverwaltung von Cebu City am 13. Juli, die den zehnten Jahrestag des Schiedsspruchs im Südchinesischen Meer markierte, bezeichnete Teodoro die Maßnahme als Ausdruck nationaler Einheit bei der Verteidigung der maritimen Rechte des Landes und der Wahrung des Schiedsspruchs von 2016.

Obwohl Cebu geografisch weit von den umstrittenen Gewässern entfernt liegt, unterstreiche die Resolution das öffentliche Bewusstsein für die souveränen Rechte der Philippinen. Teodoro betonte, dass die Resolution eine starke Botschaft der Verbundenheit und Einheit im Kampf um die maritime Souveränität und die nationale Würde darstelle. Die Unterstützung der Stadtverwaltung habe zudem ein erhebliches Gewicht, da Cebu eine strategische Rolle als eines der maritimen und wirtschaftlichen Zentren des Landes einnimmt. Als zentraler Luft- und Seehafen in Zentralphilippinen bediene Cebu wichtige Handelsrouten für die Regionen Visayas und Mindanao.

Der Verteidigungsminister verwies darauf, dass der Schiedsspruch ein Eckpfeiler der maritimen Rechte des Landes bleibe, da er das Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen (UNCLOS) als maßgeblichen rechtlichen Rahmen für die Bestimmung der maritimen Gerichtsbarkeit bestätige. Durch den Schiedsspruch werde das Recht der Philippinen anerkannt, maritime Ansprüche von ihren rechtlich anerkannten Basislinien aus zu begründen. Teodoro erklärte, dass das UNCLOS allein die maritime Gerichtsbarkeit eines Staates bestimme und es erlaube, die ausschließliche Wirtschaftszone sowie andere Ansprüche von den äußersten Punkten des Staatsgebiets aus zu projizieren.

Um weitere Verzerrungen, Übergriffe und Einschüchterungen durch China zu verhindern, rief Teodoro zu anhaltender nationaler Einheit auf. Er forderte eine verstärkte Zusammenarbeit und die Stärkung der Abschreckungskapazitäten der philippinischen Streitkräfte (Armed Forces of the Philippines), um den Schiedsspruch durchzusetzen.

Seit dem Amtsantritt von Präsident Ferdinand R. Marcos Jr. im Jahr 2022 verfolgt die nationale Regierung den Schiedsspruch durch friedliche, auf Regeln basierende Diplomatie. Zu den Maßnahmen gehören die Stärkung der Verteidigungsfähigkeiten, die Verbesserung der maritimen Lageerfassung sowie der Ausbau strategischer Partnerschaften mit Nachbarstaaten. Zudem bemüht sich die Regierung kontinuierlich darum, die Bedeutung des Schiedsspruchs in der Bevölkerung zu vermitteln und die Einhaltung des internationalen Rechts zur Sicherung des regionalen Friedens zu fördern. Am 12. Juli 2016 hatte ein Schiedsgericht die souveränen Rechte der Philippinen innerhalb ihrer 200 Seemeilen breiten ausschließlichen Wirtschaftszone bestätigt.