Verdacht auf Scheinprojekte in Taguig: Senator Lacson meldet Millionenverluste

Der Senator Panfilo „Ping“ Lacson hat den Verdacht geäußert, dass in der Stadt Taguig zwei Infrastrukturprojekte als sogenannte „Ghost Projects“, also Scheinprojekte ohne reale Umsetzung, existieren. Laut Lacson belaufen sich die Kosten für diese beiden mutmaßlichen Fälle auf insgesamt 75 Millionen Pesos.

Die Vorwürfe stehen im Zusammenhang mit den Budgetzuweisungen im allgemeinen Haushaltsgesetz (General Appropriations Act, GAA) für das Jahr 2025. Lacson erklärte in einem Social-Media-Beitrag, dass sein Team bereits mindestens zwei Fallstudien dokumentiert habe. Er kritisierte zudem, dass von den insgesamt 6,79 Milliarden Pesos, die als Zusatzzuweisungen im 2025er-Haushalt vorgesehen sind, allein 2,085 Milliarden Pesos für Projekte zum Schutz vor Hangrutschungen und für Entwässerungsmaßnahmen reserviert wurden. Davon entfallen viele auf Einzelprojekte im Wert von jeweils 100 Millionen Pesos.

Lacson bezog sich in seiner Kritik auch auf den Minderheitsführer im Senat, Alan Peter Cayetano, dessen politisches Machtzentrum in Taguig liegt. Laut Lacson wurden Cayetano im nationalen Budget für 2025 Zuweisungen in Höhe von 6,79 Milliarden Pesos zugeordnet. Von den betreffenden Projekten seien laut Lacson 68 von 70 bereits umgesetzt worden, während die verbleibenden zwei Gelder noch nicht freigegeben oder verpflichtet worden seien. Zudem erhob Lacson den Vorwurf, dass Cayetano mutmaßlich 25 Prozent Provisionen von Infrastrukturprojekten erhalten habe.

Alan Peter Cayetano wies die Anschuldigungen entschieden zurück. In einer Facebook-Live-Übertragung versicherte er, dass ihm nach bestem Wissen keine Scheinprojekte im Bereich der Hochwasserschutzmaßnahmen in Taguig bekannt seien, da bereits mehrfach Inspektionen durchgeführt worden seien. Er forderte Lacson auf, zu beweisen, dass er nicht lediglich eine bestimmte Person persönlich angreifen wolle, und schlug vor, auch Projekte in anderen Städten zu untersuchen.

NBI bereits Ermittlungen zu Hochwasserschutzprojekten in Taguig aufgenommen. NBI-Direktor Melvin Matibag teilte mit, dass das Büro elf im Jahr 2022 umgesetzte Projekte unter die Lupe nehme, die mutmaßlich mit einigen der 15 größten Bauunternehmen des Landes in Verbindung stehen. Justizminister Fredrick Vida stellte jedoch klar, dass das Justizministerium (Department of Justice, DOJ) diese Untersuchung nicht angeordnet habe, sondern das NBI im Rahmen seines eigenen Mandats handle.

Auch der Vorsitzende des Ausschusses für wichtige Senatsangelegenheiten (Senate Blue Ribbon Committee, BRC), Senator Erwin Tulfo, kündigte weitere Schritte an. Er erklärte, dass der Ausschuss nach Wiederaufnahme seiner Anhörungen Beteiligte zu einer Untersuchung der mutmaßlichen Scheinprojekte in Taguig einladen werde.