Verdacht auf chinesische Online-Propaganda gegen philippinische Souveränität

Nach einer Stellungnahme gegen den chinesischen Botschafter wurde die Social-Media-Seite des philippinischen Senators Joseph Victor "JV" Ejercito innerhalb von nur sieben Minuten mit rund 500 Kommentaren überflutet. Dieser Vorfall führte Ejercito zu der Überzeugung, dass möglicherweise ausländische Propaganda- und Einflussoperationen im Gange sind, die die philippinische Bevölkerung in der Frage des Westphilippinischen Meeres spalten sollen.

Während einer Anhörung des Finanzausschusses des Senats zum vorgeschlagenen Budget 2027 des Verteidigungsministeriums (DND) berichtete Ejercito von diesem Vorfall. Er hatte zuvor auf die Äußerungen des chinesischen Botschafters Jing Quan zum Westphilippinischen Meer reagiert und diesem auf Mandarin mitgeteilt, dass das Gebiet zu den Philippinen gehöre. Ejercito kritisierte, dass es bedauerlich sei, dass offenbar auch einige Filipinos die Seite Chinas einnähmen, und forderte nationale Einheit in dieser Angelegenheit.

Verteidigungsminister Gilberto "Gibo" Teodoro Jr. bestätigte die Existenz solcher Bemühungen und verwies darauf, dass China Einfluss- und Propagandaaktivitäten als Teil seiner Strategie einsetze. Die sogenannte "United Front Work" sei eine tragende Säule der Kommunistischen Partei Chinas, betonte Teodoro. Er grenzte die Volksbefreiungsarmee von den regulären Streitkräften eines souveränen Staates ab und bezeichnete sie als Instrument der Kommunistischen Partei.

Der Verteidigungsminister warnte davor, dass die Narrative Pekings zu den umstrittenen Gewässern nicht unbeantwortet bleiben dürften. Sollten die Philippinen nicht entschlossen gegen diese Darstellungen vorgehen, könnten die chinesischen Gebietsansprüche schleichend als normal wahrgenommen werden. Man müsse standhaft bleiben, um zu verhindern, dass Ansprüche durch bloßes Schweigen faktisch akzeptiert werden.