Verdacht auf Ausnutzung politischer Spaltungen durch China

Inmitten des Amtsenthebungsverfahrens gegen Vizepräsidentin Sara Duterte wird die Frage aufgeworfen, ob die wiederkehrenden maritimen Aktivitäten Chinas im Westphilippinischen Meer (WPS) rein zufällig sind. Ace Barbers, ein Berater des Untersuchungsausschusses des Repräsentantenhauses, äußerte am Sonntag die Vermutung, dass Peking die politischen Zerwürfnisse innerhalb der Philippinen gezielt nutzen könnte, um seine strategischen Interessen voranzutreiben.

Barbers betonte, dass die nationale Sicherheit die zeitliche Abfolge dieser Aktivitäten genau prüfen müsse. Zwar müsse eine Verbindung zwischen den maritimen Vorfällen und der innenpolitischen Lage erst durch glaubwürdige Geheimdienstinformationen und verifizierbare Beweise belegt werden, doch warnte er davor, dass interne politische Streitigkeiten die nationale Einheit schwächen und die Verteidigung der philippinischen Souveränität gegenüber externen Bedrohungen erschweren könnten. Er bezeichnete das Amtsenthebungsverfahren als einen rein internen verfassungsrechtlichen Prozess, den China nicht zur Durchsetzung eigener Interessen in philippinischen Gewässern ausnutzen dürfe.

Die Spannungen im Meer werden durch neue Entwicklungen im Impeachment-Verfahren verschärft. Im Rahmen der Anhörungen kamen Finanztransaktionen der Cale88 Foods Corp. zur Sprache, einem Unternehmen, das mit dem Ehemann von Sara Duterte, dem Anwalt Manases Carpio, in Verbindung gebracht wird. Der Rat zur Bekämpfung der Geldwäsche (Anti-Money Laundering Council, AMLC) teilte dem Senatsgericht am 5. Oktober mit, dass das Unternehmen laut Berichten von Finanzinstituten Überweisungen in Höhe von insgesamt 319.326.770,41 Pesos aus Festlandchina und Hongkong erhalten habe. Davon entfielen etwa 315,94 Millionen Pesos auf China und 3,39 Millionen Pesos auf Hongkong.

Diese Enthüllungen haben die Unzufriedenheit der Fischer aus Zambales neu entfacht. Die Abgeordnete Doris Maniquiz berichtete, dass die Fischer nach den Informationen über die Geldtransfers erneut die Frage stellten, warum sie keinen freien Zugang zu ihren traditionellen Fanggründen in Bajo de Masinloc (Scarborough Shoal) mehr haben. Die Fischer mussten bereits zuvor auf alternative Gebiete ausweichen, um Konfrontationen mit chinesischen Schiffen zu vermeiden, die laut Berichten Wasserkanonen und andere Einschüchterungstaktiken einsetzen.

Maniquiz plant, die Anliegen der Fischer bei Wiederaufnahme der Sitzungen des Repräsentantenhauses im November im Rahmen einer parlamentarischen Untersuchung zu thematisieren. Zudem hofft sie, dass das Thema bei den geplanten Gesprächen zwischen Präsident Ferdinand Marcos Jr. und chinesischen Vertretern zur Sprache kommt. Um die betroffenen Gemeinschaften zu unterstützen, haben Führungskräfte des Repräsentantenhauses Hilfe zur Existenzsicherung in Form von 60 sogenannten Payaos (Fischansammlungsvorrichtungen) angeboten, um die Fangerträge näher an der Küste zu verbessern.