Verbraucherschützer fordern Gesetz zur Sperrung illegaler Webseiten

Im Vorfeld der fünften Rede zur Lage der Nation (State of the Nation Address, SONA) von Präsident Ferdinand Marcos Jr. hat die Verbraucherschutzgruppe CitizenWatch PH die Regierung aufgefordert, den sogenannten Site Blocking Bill zu einer ihrer legislativen Prioritäten zu machen. Ziel des Gesetzentwurfs sei es, eine sichere digitale Wirtschaft im Land zu gewährleisten.

Kit Belmonte, Mitbegründer von CitizenWatch PH und ehemaliger Gesetzgeber, bezeichnete die bisherige Praxis der Regierung, Webseiten über die sogenannte Shared Blocking Management Database zu sperren, als Erfolg. Dieses Portal ermöglicht es Regulierungsbehörden, mit dem CICC und der National Telecommunications Commission (NTC) zusammenzuarbeiten, um illegale Online-Aktivitäten zu unterbinden.

Belmonte betonte jedoch, dass die Kapazitäten zur Sperrung von Webseiten eine explizite gesetzliche Grundlage benötigen. Durch die Institutionalisierung dieser Maßnahmen könnte das Intellectual Property Office of the Philippines (IPOPHL) deutlich schneller gegen Piraterie-Webseiten vorgehen, die Schöpfer, Investoren und Verbraucher ausnutzen.

Der Gesetzentwurf stehe zudem im Einklang mit der Agenda der Marcos-Administration, die digitale Transformation und die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft zu stärken. Die Unterstützung des Gesetzes würde den Schutz der Verbraucher im Internet erhöhen, Innovationen fördern und die Rechtsstaatlichkeit im digitalen Raum festigen. Zudem solle dies das Vertrauen von Investoren, Softwareentwicklern und Kreativen stärken, da deren geistiges Eigentum rechtlich geschützt wäre.