Verbot von Notar-Vermittlern in Davao City geplant

In Davao City wird ein neues Gesetz diskutiert, das das Werben für Notardienste in der Nähe von Regierungsgebäuden untersagen soll. Die vorgeschlagene „Anti-Fake Notary Ordinance“ soll unbefugte Beglaubigungen einzudämmen. Die Verordnung sieht vor, dass das Ansprechen von Passanten, das Verteilen von Flyern, das Begleiten von Personen zu Notaren sowie das Einsammeln von Dokumenten oder Ausweisdokumenten in einem Umkreis von 200 Metern um Behörden verboten wird.

Die Stadträtin Bai Hundra Cassandra Advincula brachte den Entwurf über die Davao City Justice Zone ein. Hintergrund der Initiative sind Beschwerden aus der Rechtsgemeinschaft über aggressive Werbemethoden vor Behörden. Zudem warnt Advincula davor, dass Vermittler, sogenannte „Barker“, fälschlicherweise behaupten könnten, Verbindungen zu Beamten oder Anwaltskanzleien zu haben, um Kunden zu Personen zu leiten, die gar nicht zur Beglaubigung berechtigt sind. Personen, die ohne gültige Notarurkunde als Notare auftreten oder Beglaubigungen vornehmen, sollen bestraft werden.

Die Notwendigkeit solcher Maßnahmen wurde durch Vorfälle untermauert. Am 28. Juli 2025 verhafteten das National Bureau of Investigation (NBI) und der Davao-Zweig der Integrated Bar of the Philippines (IBP-Davao) fünf Personen wegen mutmaßlicher unbefugter notarieller Tätigkeiten in den Gebieten Bolton und Magallanes, wie das NBI am 30. Juli mitteilte.

Rechtsbeistand Arvin Dexter Lopoz, Sprecher der Union of Peoples’ Lawyers in Mindanao (UPLM), unterstützte das Vorhaben. Er wies darauf hin, dass gefälschte Beglaubigungen betrügerische Übertragungen von Immobilien und Fahrzeugen beim Grundbuchamt oder dem Land Transportation Office erleichtern könnten. Nach den Regeln des Obersten Gerichtshofs müssen Unterzeichner zudem persönlich vor einem Notar erscheinen. Ein lokaler Vermittler gab an, dass die Praxis zwar verboten sei, aber Menschen helfe, die günstigere Beglaubigungen suchen. Er verdient mit der Tätigkeit etwa 250 Pesos am Tag.

Um die finanzielle Belastung für Bürger zu mildern, verwies Advincula auf alternative Rechtsberatungsangebote. Menschen ohne ausreichende Mittel können sich an die IBP, Programme für Rechtshilfe von Juristischen Fakultäten, das Public Attorney’s Office (PAO) oder städtische Rechtskarawanen wenden. Zudem gibt es eine „Lawyer-of-the-day“-Initiative am Hall of Justice. Die Bürger können bei der IBP prüfen, ob ein Anwalt über eine gültige Notarurkunde verfügt. Der endgültige Umfang der Verordnung und die Strafmaßnahmen werden derzeit noch im Stadtrat beraten.