Urteil im Agrar-Skandal: Napoles und ehemaliger Beamter wegen Unterschlagung verurteilt

Im Zentrum des Verfahrens vor dem philippinischen Antikorruptionsgericht Sandiganbayan stand die Zweckentfremdung von 50 Millionen Pesos an staatlichen Geldern, die ursprünglich für die Unterstützung der Landwirtschaft in der Region Luzon vorgesehen waren. Die Geschäftsfrau Janet Lim-Napoles und der ehemalige Unterstaatssekretär des Agrarreformministeriums (Department of Agrarian Reform, DAR), Jerry Pacturan, wurden wegen Unterschlagung verurteilt.

Die sechste Abteilung des Gerichts sprach Pacturan in zehn Fällen der Unterschlagung schuldig und verhängte Freiheitsstrafen zwischen 14 Jahren, acht Monaten, einem Tag und 19 Jahren und einem Tag. Napoles wurde ebenfalls in zehn Fällen der Unterschlagung für ihre Rolle bei der Umleitung der Hilfsgelder verurteilt. Beide müssen außerdem eine lebenslange Sperre für öffentliche Ämter hinnehmen.

Während des Prozesses wurde durch Aussagen von acht amtierenden und ehemaligen Bürgermeistern aus Provinzen wie Pangasinan, Bulacan, Quezon und Batangas deutlich, dass die Projektunterlagen gefälscht waren. Die betroffenen Kommunen in Luzon hatten die Hilfen nie angefordert. Stattdessen wurden die Gelder über zehn mit Napoles verbundene Nichtregierungsorganisationen (NGOs) umgeleitet, wobei Pacturan die entsprechenden Vereinbarungen mit dem DAR unterzeichnete.

Das Gericht ordnete an, dass Pacturan und Napoles gemeinsam die vollen 50 Millionen Pesos an die Nationalkasse zurückzahlen müssen. Eine weitere Verurteilte ist Evelyn de Leon, die ehemalige Leiterin der Philippine Social Development Foundation Inc., die bereits mit dem sogenannten Pork-Barrel-Skandal in Verbindung gebracht wurde. Sie wurde in drei Fällen Korruption und in drei Fällen Unterschlagung für schuldig befunden und zu Gefängnisstrafen sowie zur Rückzahlung von 15 Millionen Pesos verurteilt.