Untersuchung wegen Plünderung und Korruption gegen Senatorin Legarda und ihren Sohn eingeleitet

Gegen die Senatorin Loren Legarda und ihren Sohn, den Abgeordneten für den ersten Distrikt von Batangas, Leandro Leviste, läuft eine Voruntersuchung durch das Büro des Ombudsmanns. Den beiden werden Plünderung sowie Korruption im Zusammenhang mit Solarstromprojekten vorgeworfen. Die Ermittlungen befassen sich unter anderem mit einem mutmaßlichen Schaden in Höhe von 10 Milliarden Pesos.

Ombudsmann Jesus Crispin Remulla erklärte am Freitag, dass sich die Verfahren in der Phase der vorläufigen Untersuchung befinden. In diesem Stadium entscheiden die Staatsanwälte darüber, ob die Vorwürfe offiziell vor Gericht gebracht werden. Neben der Plünderung werden Verstöße gegen das Gesetz gegen Korruption und unlautere Praktiken (Republic Act 3019) geprüft. Dazu gehören unter anderem Interessenkonflikte sowie die Gewährung unrechtmäßiger Vorteile an private Parteien.

Der Kern der Vorwürfe liegt in der Solar Para sa Bayan Corporation (SPBC), einem Unternehmen von Leandro Leviste. DOE hat die Firma es versäumt, die im Rahmen ihrer Konzession von 2019, verabschiedet durch das Gesetz Republic Act 11357, versprochene Solarenergie an Kunden in abgelegenen oder unterversorgten Gebieten zu liefern. Remulla bezeichnete die Situation als „Geister-Elektrizität“, da die versprochenen Lieferungen ausblieben, während exklusive Verträge gesichert wurden.

Ein weiterer Schwerpunkt der Ermittlungen ist die Rolle von Senatorin Legarda. Remulla deutete an, dass Leviste die Konzession im Jahr 2019 möglicherweise nur deshalb erhalten konnte, weil seine Mutter zu diesem Zeitpunkt den Finanzausschuss des Senats leitete. Der Ombudsmann kritisierte zudem den Vorwurf, Leviste habe sein Unternehmen Solar Philippines an den Tycoon Manny Pangilinan weiterverkauft. Er bezeichnete den Verkauf einer national bedeutsamen Konzession für erneuerbare Energien als höchst fragwürdig.

Das DOJ gegen Leviste und fünf weitere Funktionäre der SPBC eingereicht. Grund dafür sei der Verstoß gegen das Gesetz über öffentliche Dienste (Public Service Act), da die Stromversorgung in den vorgesehenen Regionen nicht sichergestellt wurde. Leandro Leviste hatte die Vorwürfe, eine Konzession zu eigenen Gunsten genutzt zu haben, bereits im Januar zurückgewiesen und erklärt, er habe keine Konzession mit Gewinn verkauft.

Bisher haben weder Senatorin Legarda noch ihr Sohn Leandro Leviste auf die Anfragen der Medien zur aktuellen Untersuchung reagiert.