Uneinigkeit in Manila über mögliche Ausweisung des chinesischen Botschafters

Eine Debatte über die mögliche Ausweisung des chinesischen Botschafters Jing Quan ist in der philippinischen Politik entbrannt. Auslöser der Spannungen sind Aussagen des Botschafters, wonach China einen Konflikt mit den Philippinen durch den Einsatz von Gewalt „leicht gewinnen“ könne, obwohl Peking den Frieden bevorzuge. Diese Äußerungen folgten auf eine Bezeichnung Chinas als „Unruhestifter“ in der Region durch den philippinischen Verteidigungsminister Gilberto Teodoro, der damit eine Sprache aufgriff, die zuvor bereits ein Sprecher des chinesischen Außenministeriums gegenüber Manila verwendet hatte.

Diese Äußerungen wurden von hochrangigen Beamten in Manila als undiplomatisch kritisiert. Präsident Ferdinand Marcos Jr. kündigte bereits an, den Gesandten vorzuladen. Das Außenministerium (Department of Foreign Affairs, DFA) hat Jing bereits wegen seiner „unbedachten Wortwahl“ und „versteckten Drohungen“ gerügt und betont, dass Diplomaten Taktgefühl und Zurückhaltung walten lassen müssten.

Senator Jinggoy Estrada, der sich derzeit in Haft befindet, räumte ein, dass die Aussagen des Botschafters unkonstruktiv und unangebracht seien. Er plädierte jedoch gegen eine Ausweisung oder die Erklärung des Botschafters zur persona non grata. Estrada warnte davor, dass eine solche impulsive Entscheidung schwerwiegende diplomatische Folgen für die Philippinen haben könnte. Er argumentierte, dass die Philippinen ihre Rechte im Westphilippinischen Meer vor allem durch das Schiedsspruchurteil von 2016 untermauern sollten, welches Manila einen rechtlichen Vorteil gegenüber China verschafft. Stärke zeige sich laut Estrada nicht durch lautstarke Proteste oder Eskalationen, sondern durch das Beharren auf dem Recht und den Fakten, die auf der Seite Manilas lägen. Er betonte, dass man den Dialog nicht schließen dürfe, um die ohnehin angespannten Beziehungen nicht unnötig zu belasten.

Im Gegensatz dazu fordert Senator JV Ejercito die Ausweisung des Botschafters. Er bezeichnete Jing Quans Kommentare als äußerst unhöflich, feindselig und undiplomatisch. Ejercito warf dem Botschafter vor, den Konflikt bewusst anzuheizen und die Situation zu verschlimmern, da der Gesandte zu einer Gruppe von Menschen gehöre, deren Charakter darauf angelegt sei, Unruhe zu stiften. Er erklärte, der Senat prüfe derzeit eine Resolution, um die Äußerungen zu verurteilen. Auch Dr. Chester Cabalza, Gründerpräsident der International Development and Security Cooperation, bezeichnete den Stil des Botschafters als aggressiv und unangebracht, was dem Typus eines „Wolf Warrior Diplomaten“ entspreche. Er merkte jedoch an, dass die bloße Vorladung des Diplomaten bisher nicht effektiv gewesen sei.

Die chinesische Botschaft reagierte auf die Forderungen nach einer Ausweisung mit einer Provokation und forderte die Abgeordneten auf, die Ausweisung einfach durchzuführen. Zudem kritisierte die Botschaft Senator Ejercito und warf ihm vor, lediglich für Schlagzeilen rhetorische Drohungen zu nutzen und zu bluffen. Gleichzeitig beschuldigte die chinesische Vertretung die philippinischen Diplomaten, Aussagen des Botschafters selektiv zu zitieren und überzuinterpretieren.