Studentengruppe klagt gegen Abholzung für Schnellstraße in Manila

Entlang der Quirino Avenue in Manila sollen hunderte Bäume für den Bau des Southern Access Link Expressway (SALEx) gefällt werden. Eine Gruppe von Studenten will dies jedoch verhindern und hat beim Obersten Gerichtshof der Philippinen (Supreme Court) einen TEPO eingereicht.

Die Petition richtet sich gegen Umweltbehörden sowie die SMC Southern Access Link Expressway Corp. RTC, das den ursprünglichen Antrag auf eine Schutzanordnung im Juni aufgrund einer formalen Hürde abgelehnt hatte. Die fünf Studierenden, angeführt von den Journalismus-Studenten Joaquin Bautista und Elisha Zantua, reagierten damit auf diese Ablehnung.

Der sogenannte Public-Private-Partnership-Code (PPP-Code, RA 11966) war der Grund für die Ablehnung durch das RTC. Dieser besagt laut den Klägern, dass nur der Supreme Court und nicht untergeordnete Gerichte eine solche vorläufige Umweltschutzanordnung erlassen dürfen. Die Studenten fordern nun auch die Prüfung der Verfassungsmäßigkeit dieser Bestimmung.

Der Anwalt der Gruppe, Army Padilla-Santos, kritisierte den PPP-Code scharf. Er warf dem Gesetz vor, einen „gerichtlichen Schutzschild“ für PPP-Projekte zu bieten, die irreparable ökologische Schäden verursachen könnten. Zudem bemängelte er eine Störung der Gewaltenteilung, da das Gesetz vorsieht, dass Richter suspendiert werden können, wenn sie entgegen der Bestimmung des PPP-Codes eine Schutzanordnung für ein solches Projekt erlassen.

Zuvor hatte der Umweltminister Juan Miguel Cuna am 27. Mai angekündigt, dass das Umweltministerium (DENR) das Fällen der hunderte Bäume am geplanten Standort der Autobahn vorübergehend ausgesetzt habe. Laut Angaben des DENR waren jedoch zum Zeitpunkt dieser Entscheidung bereits mehr als 200 der insgesamt etwa 600 betroffenen Bäume für die Rodung vorbereitet worden.