Studenten klagen gegen Verfassungsrechtmäßigkeit des PPP-Gesetzes

Eine Gruppe von Studenten hat vor dem Obersten Gerichtshof der Philippinen Klage gegen bestimmte Bestimmungen des Public-Private Partnership Code (PPP-Gesetz) eingereicht, da sie befürchten, dass Infrastrukturprojekte durch den Ausschluss von vorläufigen Umweltschutzanordnungen (Temporary Environmental Protection Orders, TEPO) vor rechtlichen Schritten geschützt werden.

Die Kläger, unter ihnen Joaquin Lorenzo Bautista, Elisha Marielle Zantua, Benjamin Luis Francia, Paul Benedict Carollina und Hanna Eliza Marie Guerra, hatten zuvor im Mai versucht, über das Regionalgericht Manila (Branch 41) die Abholzungen der San Miguel Corporation (SMC) für das 40,62 Kilometer lange Southern Access Link Expressway (SALEX) Projekt zu stoppen. Nachdem das Regionalgericht diesen Antrag abgelehnt hatte, wandten sich die Studenten nun an die höchste Instanz des Landes.

Im Mittelpunkt der Klage steht die Frage, ob die Bestimmungen des PPP-Gesetzes, insbesondere Paragraph 23, gegen das verfassungsmäßige Recht auf eine ausgewogene und gesunde Ökologie verstoßen. Laut dem Gesetz können vorläufige Schutzmaßnahmen für PPP-Projekte nur vom Obersten Gerichtshof erlassen werden, was die Kläger als einen gerichtlichen Schutzschild für Infrastrukturprojekte kritisieren, der eine rechtzeitige Überprüfung der ökologischen Folgen verhindere und die Verantwortung gegenüber künftigen Generationen untergrabe.

Ein weiterer Kritikpunkt der Studenten betrifft die Auswirkungen auf die Justiz. Sie argumentieren, dass die Regelungen, die Richter in unteren Instanzen sanktionieren könnten, falls sie dennoch eine TEPO gegen ein PPP-Projekt erlassen, eine einschüchternde Wirkung auf die richterliche Unabhängigkeit haben. Die San Miguel Corporation wird vorgeworfen, sich hinter gesetzlichen Formalitäten zu verstecken, um der ökologischen Verantwortung zu entgehen.

Als Antragsgegner werden neben der San Miguel Corporation und dem Department of Environment and Natural Resources (DENR) auch die vorsitzende Richterin des Regionalgerichts Manila, Rosalyn Mislos-Loja, genannt. Das PPP-Gesetz (Republic Act 11966) bildet den rechtlichen Rahmen für die Umsetzung von öffentlich-privaten Partnerschaften auf den Philippinen und sieht eine Ausnahme von dem Verbot für untere Gerichte in Fällen extremer Dringlichkeit vor, in denen ohne eine einstweilige Verfügung ein irreparabler Schaden droht.