Stromverbraucher haben Recht auf Zeugenschaft bei Zählerprüfungen

Stromverbraucher auf den Philippinen haben das gesetzliche Recht, die Prüfung ihrer Stromzähler persönlich zu begleiten, bevor sie wegen mutmaßlichen illegalen Stromverbrauchs durch Energieversorgungsunternehmen sanktioniert werden können. Dies stellte die Energieregulierungsbehörde Energy Regulatory Commission (ERC) klar.

Die Stellungnahme der ERC erfolgte als Reaktion auf Forderungen des Akbayan-Abgeordneten Chel Diokno, der die Behörde dazu aufrief, das Recht der Verbraucher auf Zeugenschaft bei Zählerprüfungen strikt durchzusetzen. Laut der Kommission ist dieses Recht keine bloße Formalität, sondern eine zwingende verfahrenstechnische Schutzmaßnahme.

Die rechtliche Grundlage bildet das Gesetz Republic Act No. 7832 sowie die Magna Carta for Residential Electricity Consumers (MCREC). Gemäß Artikel 24 der MCREC müssen Feststellungen über mutmaßlich illegalen Stromverbrauch in Anwesenheit des Kunden, eines Bewohnern oder einer geeigneten Vertretung vor Ort erfolgen. Zudem muss der Prozess durch einen Polizeibeamten oder einen Vertreter der ERC überwacht werden.

Sollte bei einer Feststellung zwar ein Polizeibeamter, aber kein autorisierter ERC-Vertreter anwesend sein, muss der betroffene Zähler in einem geeigneten Behälter sicher untergebracht, ordnungsgemäß gekennzeichnet und versiegelt werden. Eine Öffnung darf erst zur Prüfung durch die ERC erfolgen.

Ein wesentlicher Schutzmechanismus ist das Verbot von Stromabschaltungen vor der offiziellen Prüfung. Die ERC bezeichnete das Verbot, den Dienst vor Vorliegen eines ERC-Zählerprüfberichts zu unterbrechen, als absolutes Verbot. Erst wenn dieser Bericht Manipulationen bestätigt, darf eine Trennung erfolgen.

Verstöße gegen diese Verfahren können schwerwiegende Folgen für die Energieversorgungsunternehmen haben. Wenn die vorgeschriebenen Abläufe nicht eingehalten werden, kann dies die rechtliche Grundlage für Nachforderungen oder Abrechnungsanpassungen entziehen. Mutmaßliche Manipulationen können hohe Strafen nach sich ziehen, darunter Nachberechnungen für bis zu 60 Abrechnungsmonate.

Zudem stellte die ERC klar, dass die MCREC keine pauschale Regelung vorsieht, nach der bei strittigen Rechnungen zuerst gezahlt werden muss. Bei Beschwerden über Abrechnungsfehler oder Zählerprobleme wird die Stromabschaltung automatisch ausgesetzt, sobald eine Beschwerde bei der ERC eingereicht wurde, ohne dass eine Vorauszahlung erforderlich ist.

Die Behörde arbeitet derzeit an umfassenden Änderungen der MCREC, um die Rechte der Verbraucher bei Abrechnungsstreitigkeiten und Abschaltungsprozessen weiter zu stärken und die Rechenschaftspflicht der Versorger zu erhöhen.