Stromgenossenschaften fordern Subventionen bei geplanter Steuerreform

Präsident Ferdinand R. Marcos Jr. hat während seiner fünften Rede zur Lage der Nation am 27. Juli die politischen Entscheidungsträger angewiesen, das Electric Power Industry Reform Act (EPIRA) umgehend zu reformieren. Ziel sei es, die Behandlung von Systemverlusten zu verbessern und Verbraucher vor vermeidbaren Stromkosten zu schützen.

Hintergrund dieser Forderung ist die geplante Abschaffung der 12-prozentigen Mehrwertsteuer auf Systemverluste. Die Philippine Rural Electric Cooperatives Association (PHILRECA) hat ihre Unterstützung für diese Abschaffung signalisiert, mahnte jedoch gleichzeitig, dass eine solche Reform die Stromgenossenschaften und andere Akteure des Energiesektors nicht mit nicht erstattungsfähigen Kosten belasten dürfe.

Das Energieministerium (Department of Energy) erklärte, dass etwaige Änderungen ein Gleichgewicht zwischen niedrigeren Strompreisen und der finanziellen Stabilität sowie Zuverlässigkeit des Stromsektors gewährleisten müssen. PHILRECA betonte, dass Verbraucher keine Steuern auf Strom zahlen sollten, der verloren geht, bevor er die Haushalte erreicht.

Der Verband fordert eine umfassende Überprüfung und gesetzliche Überarbeitung der bestehenden Steuerregeln. Damit die Abschaffung der Mehrwertsteuer auf Systemverluste wirksam sei, dürfe sie nicht zu nicht erstattungsfähiger Vorsteuer oder versteckten Kosten führen, die letztlich von den Genossenschaften, Erzeugungsunternehmen, der National Grid Corporation of the Philippines oder den Endverbrauchern getragen werden müssten. PHILRECA schlug vor, die gesamte Wertschöpfungskette der Elektrizität, von der Erzeugung über die Übertragung bis hin zum Vertrieb, durch Nullsteuersätze oder entsprechende Steuerbefreiungen für verlorene Energie zu entlasten.

Nur so könne sichergestellt werden, dass die Steuerentlastung tatsächlich bei den Verbrauchern ankommt und nicht als Betriebsausgabe die Genossenschaften belastet. Zudem stellte der Verband eine Bedingung für die vollständige Streichung der Systemverlustgebühren von den Stromrechnungen auf: Die nationale Regierung müsse diese Kosten direkt über einen speziellen Subventionsmechanismus übernehmen. Dies sei besonders wichtig, da technische Verluste in ländlichen Gebieten aufgrund schwieriger geografischer Bedingungen, wie etwa langer Leitungen in bergigem Gelände, oft unvermeidbar seien.