Streit um Verpflegungskosten im Amtsenthebungsverfahren gegen Sara Duterte

Im laufenden Amtsenthebungsverfahren gegen Vizepräsidentin Sara Duterte ist eine Kontroverse um die Übernahme von Verpflegungskosten durch den Senat entbrannt. Der Streit begann, als das Büro der Vizepräsidentin (OVP) einen Antrag an den Senatspräsidenten Sherwin Gatchalian richtete, um die Kosten für die Verpflegung ihres Verteidigungsteams und ihres Personals aus Senatsmitteln zu finanzieren.

In dem Schreiben vom 7. Juli wurde gefordert, dass der Senat die Kosten für die Verpflegung der Anwälte, des Unterstützungspersonals und der Zeugen während des gesamten Prozesses übernimmt. Zudem sollte die Verpflegung ausschließlich in einem ausgewiesenen Aufenthaltsbereich serviert werden und von einem akkreditierten Caterer des OVP zubereitet werden. Das OVP begründete dies mit der Notwendigkeit, die Sicherheit und das Wohlergehen des Teams zu gewährleisten und einen reibungslosen Ablauf des Verfahrens zu unterstützen.

Die stellvertretende Sprecherin des Repräsentantenhauses, Janette Garin, und der Senator Panfilo „Ping“ Lacson äußerten jedoch deutliche Bedenken gegen den Antrag. Garin bezeichnete das Vorhaben als höchst unangebracht, da die Vizepräsidentin über ein eigenes Büro verfüge und diese Ausgaben direkt über ihr eigenes Amt abrechnen könne. Lacson erklärte, dass die Forderung, den Senat zur Nutzung eines spezifischen Caterers des OVP zu bewegen, gegen das staatliche Beschaffungsgesetz verstoßen könnte.

Der Verteidiger von Sara Duterte, Michael Poa, gab an, keine Kenntnis von dem betreffenden Schreiben zu haben. Er verwies darauf, dass das Verteidigungsteam nicht an den Diskussionen über diesen Antrag beteiligt gewesen sei und die Anfrage daher direkt beim OVP zu klären sei. Unabhängig von den Kostenfragen dementierte Poa zudem Gerüchte über eine mögliche Rücktrittserwägung der Vizepräsidentin.

Sara Duterte sieht sich im Repräsentantenhaus Anklagen wegen mutmaßlicher Verfassungsverstöße, Korruption, Vertrauensbruchs, Bestechung und anderer schwerer Vergehen gegenüber. Das Verfahren folgt auf ihre zweite Amtsenthobung durch das Repräsentantenhaus im Mai.

Das laufende Amtsenthebungsverfahren gegen die Vizepräsidentin wirft Fragen über die Zukunft ihrer politischen Karriere auf. Es bleibt abzuwarten, wie sich das Verfahren weiterentwickelt und ob die Kontroverse um die Verpflegungskosten weitere Auswirkungen auf den Prozess haben wird.