Steuerunterlagen von Vizepräsidentin Duterte müssen offengelegt werden

Im Rahmen des Amtsenthebungsverfahrens gegen Vizepräsidentin Sara Duterte sollen ihre Steuerunterlagen sowie die ihres Ehemanns, des Rechtsanwalts Manases R. Carpio, dem Senats-Impeachment-Gericht vorgelegt werden. Vorwürfe über unerklärliches Vermögen sowie mutmaßliche Unstimmigkeiten in den Vermögensverzeichnissen (Statements of Assets, Liabilities and Net Worth, SALN) der Vizepräsidentin stehen dabei im Fokus.

Das Bureau of Internal Revenue (BIR), die philippinische Steuerbehörde, wurde von Präsident Ferdinand R. Marcos Jr. angewiesen, die Dokumente einzureichen und zu entsiegeln. Das Gericht soll die Dokumente untersuchen, um deren Relevanz und Beweiswert festzustellen.

Manases Carpio betonte in einer Stellungnahme, dass die Offenlegung der Steuerdaten keinesfalls als Beweis für ein Fehlverhalten gewertet werden dürfe. Die Einreichung sei lediglich ein verfahrenstechnischer Schritt, der vom Impeachment-Gericht angeordnet wurde. Die Unterlagen müssten erst gemäß der Verfassung und den Regeln des Gerichts einer ordnungsgemäßen Prüfung und Bewertung unterzogen werden.

Carpio wies darauf hin, dass die Vorlage von Dokumenten weder eine Haftung begründe noch die verfassungsrechtlich garantierte Unschuldsvermutung schmälere. Er appellierte an die Öffentlichkeit, die Rechtsstaatlichkeit zu achten und dem Senat zu ermöglichen, sein verfassungsmäßiges Mandat unabhängig und frei von äußeren Einflüssen auszuüben. Er versicherte zudem, dass man allen rechtmäßigen Anweisungen des Gerichts Folge leisten werde, während man gleichzeitig die verfassungsmäßigen Rechte aller Filipinos wahrnehme.