Staatsanwaltschaft in Taguig weist Meineid-Klage von Vizepräsidentin Duterte ab

In einer eidesstattlichen Erklärung gegenüber dem Büro des Ombudsmanns hatte Ramil Madriaga, ein ehemaliger Mitarbeiter, behauptet, Vizepräsidentin Sara Duterte habe ihn angewiesen, hohe Geldbeträge an verschiedene Personen zu übergeben. Zudem warf er Duterte vor, Gelder von POGO genutzt zu haben, um die Organisation „Inday Sara Duterte is My President (ISIP) Pilipinas“ zu finanzieren. Diese Gruppe habe er auf Anweisung der Vizepräsidentin für deren Präsidentschaftskandidatur organisiert.

Die Staatsanwaltschaft von Taguig City hat nun die von Vizepräsidentin Sara Duterte gegen Madriaga erhobenen Meineid-Vorwürfe abgewiesen. In einer 19-seitigen Entscheidung, die am Donnerstag veröffentlicht wurde, begründete die Behörde die Einstellung des Verfahrens mit einer unzureichenden Beweislage. Zwar habe die Klägerin Beweise vorgelegt, die den Aussagen des Beschuldigten widersprechen, doch reichten die vorliegenden Unterlagen nicht aus, um einen hinreichenden Tatverdacht zu begründen.

Die Staatsanwaltschaft stellte fest, dass nicht mit angemessener Gewissheit nachgewiesen werden könne, dass Madriaga vorsätzlich und wissentlich falsche Angaben unter Eid gemacht hat, was einen Verstoß gegen Artikel 183 des revidierten Strafgesetzbuches darstellen würde. Sara Duterte hatte sämtliche Anschuldigungen Madriagas zuvor zurückgewiesen.