Sorgen um Aussetzung der Wahlen 2028 nach Verschiebung von Barangay-Wahlen

Die BSKE hat Befürchtungen über ein mögliches „No-El“, also das Ausbleiben von Wahlen, im Jahr 2028 ausgelöst. Kritiker sehen in diesem Schritt eine Verletzung des demokratischen Prinzips der Selbsterneuerung, das den Kern jeder demokratischen Regierung bildet, und warnen vor einer drohenden verfassungsrechtlichen Krise, die auch die nationalen und lokalen Wahlen im Jahr 2028 betreffen könnte.

Gegen die Verschiebung der BSKE-Wahlen wurde bereits eine rechtliche Anfechtung vor dem Obersten Gerichtshof eingereicht. Der bekannte Wahlrechtsexperte Romulo Macalintal hat in diesem Zusammenhang eine ernsthafte rechtliche Herausforderung gegen die Entscheidung formuliert.

Hinsichtlich der nationalen Wahlen im Jahr 2028, die den Präsidenten, den Vizepräsidenten sowie Senatoren und Abgeordnete umfassen, bestehen jedoch laut rechtlicher Einschätzung kaum Möglichkeiten für eine Verschiebung durch den Kongress. Während die Termine für die BSKE durch einfache Gesetze (Acts of Congress) festgelegt werden können, sind die Zeitpunkte für nationale Wahlen fest in der Verfassung verankert, konkret unter Artikel VII, Abschnitt 4 sowie Artikel VI, den Abschnitten 2 und 5. Der Kongress kann diese Wahlen daher nicht allein durch die Verabschiedung eines Gesetzes verschieben, selbst wenn eine Supermehrheit vorläge. Eine solche Maßnahme würde eine Verfassungsänderung über einen der drei vorgesehenen Wege erfordern. Da die Wahlen 2028 jedoch bereits kurz bevorstehen, könnte ein solcher Prozess inklusive der notwendigen Ratifizierung zeitlich nicht mehr rechtzeitig abgeschlossen werden.

Auch eine Verschiebung der lokalen Wahlen für Gouverneure, Bürgermeister und andere lokale Amtsträger erscheint rechtlich kaum umsetzbar. Da die Wahlen für nationale Amtsträger verfassungsrechtlich vorgeschrieben sind und zudem synchronisiert stattfinden müssen, können lokale Wahlen nicht durch einfache Gesetzgebung separat terminiert werden. Zudem schreibt Artikel X, Abschnitt 8 der Verfassung vor, dass die Amtszeit gewählter lokaler Amtsträger, mit Ausnahme der Barangay-Funktionäre, drei Jahre beträgt, was eine Verschiebung rechtlich nahezu unmöglich macht.

Die alleinige Befugnis, Wahlen zu verschieben, liegt bei der Wahlkommission (Comelec). Diese darf dies jedoch nur in Einzelfällen und nicht flächendeckend oder landesweit anordnen. Die Verschiebung ist nur unter streng definierten Bedingungen wie Gewalt, Terrorismus oder höherer Gewalt zulässig, wobei Bestechung des Vorsitzenden nicht als Grund gilt. Zudem ist die Comelec verpflichtet, die Wahlen so bald wie möglich nach Wegfall der Hindernisse durchzuführen. Eine Verschiebung darf unter keinen Umständen dazu genutzt werden, die Amtszeit lokaler Amtsträger in einer sogenannten Holdover-Kapazität zu verlängern.

Die aktuelle Verunsicherung in der Bevölkerung wird auf eine Vertrauenskrise gegenüber der Regierung unter Präsident Marcos zurückgeführt. Es besteht die Sorge, dass die Rechtsstaatlichkeit nicht eingehalten wird. Beobachter kritisieren, dass das Recht zunehmend instrumentalisiert werde, etwa durch Verstöße des Senats gegen Regeln zu Mehrheiten und Quoren oder durch die Nutzung des Rechts durch die Exekutive gegen politische Gegner. Dies schüre die Angst, die Regierung könne durch „kreative“ Lösungen versuchen, die Wahlen 2028 zu verhindern, um an der Macht zu bleiben, oder sogar zivile Unruhen provozieren, um die Macht zu sichern.