Politik: Landesweit

SONA 2026: Präsident Marcos schweigt zum Amtsenthebungsverfahren gegen Sara Duterte

Das Amtsenthebungsverfahren gegen Vizepräsidentin Sara Duterte war in der jüngsten Ansprache zur Lage der Nation (State of the Nation Address, SONA) von Präsident Ferdinand Marcos Jr. kein Thema. Die Entscheidung des Präsidenten löste innerhalb des Anklageteams im Repräsentantenhaus geteilte Reaktionen aus.

President Ferdinand Marcos der Philippinen – am Rednerpult stehend
Quelle: Google

Während einige Mitglieder des Anklagepanels, wie die Sprecherin Renee Co, ihre Enttäuschung darüber ausdrückten, dass der Präsident das Thema nicht ansprach, hielten andere das Schweigen für erwartbar. Co betonte, Marcos hätte zumindest dazu aufrufen können, den parlamentarischen Prozess zu respektieren und den Verlauf des Verfahrens zuzulassen.

Andere Vertreter des Anklagepanels, darunter die Abgeordnete Leila de Lima und Chel Diokno, zeigten sich hingegen wenig überrascht. Diokno merkte an, dass die Regierung bisher konsequent den Eindruck vermittelt habe, sich aus dem Fall herauszuhalten. De Lima fügte hinzu, dass Marcos das Schweigen vermutlich nutzte, um Distanz zum Verfahren zu wahren, merkte jedoch an, dass er dennoch zumindest kurz die Notwendigkeit von Rechenschaftspflicht hätte thematisieren können.

Das Amtsenthebungsverfahren gegen die Vizepräsidentin umfasst unter anderem Vorwürfe, sie habe Drohungen gegen das Leben des Präsidenten, der First Lady Liza Marcos sowie des ehemaligen Sprechers des Repräsentantenhauses, Martin Romualdez, ausgesprochen. Das Verfahren befindet sich in einem Stadium, in dem eine Kammer des Kongresses die Amtsenthebung bereits beschlossen hat, während die andere Kammer über eine Verurteilung oder einen Freispruch entscheidet.

Präsident Marcos hatte sich bereits Anfang Juli von den Bemühungen zur Amtsenthebung distanziert und angedeutet, dass ein persönliches Erscheinen der Vizepräsidentin beim Verfahren den Prozess erleichtern würde. Sein Sohn, der Mehrheitsführer im Repräsentantenhaus Sandro Marcos, wies jegliche Beteiligung an den Aktivitäten des Anklageteams zurück. Sara Duterte selbst verpasste die SONA und erklärte in einem Interview, sie plane nicht, die Rede zu verfolgen, da sie dies für eine Zeitverschwendung des philippinischen Volkes halte.

An der gemeinsamen Sitzung im Batasang Pambansa nahmen die meisten der 317 Abgeordneten teil, während lediglich 11 der 24 Senatoren anwesend waren.