Senatspräsident Gatchalian fordert Wirtschaftsplan in der SONA von Präsident Marcos

Der philippinische Senatspräsident Sherwin „Win“ Gatchalian hat die Erwartung geäußert, dass Präsident Ferdinand Marcos Jr. in seiner bevorstehenden Ansprache zur Lage der Nation (State of the Nation Address, SONA) konkrete Pläne zur wirtschaftlichen Erholung des Landes vorstellt. Gatchalian betonte, dass die Priorität der Gesetzgebung auf der wirtschaftlichen Wiederbelebung sowie der Einrichtung sozialer Sicherungssysteme liegen müsse.

Die Rede des Präsidenten ist für Montag, den 27. Juli, im Batasang Pambansa geplant. Es wird die vorletzte SONA von Marcos sein. Diese Ansprache findet unter veränderten politischen Vorzeichen statt: Sowohl im Senat als auch im Repräsentantenhaus gab es einen Wechsel in der Führung, wobei Gatchalian nun gemeinsam mit dem Sprecher des Repräsentantenhauses, Bojie Dy, auf dem Podium stehen wird.

Ein zentrales Thema der erwarteten Rede dürfte die Korruptionsbekämpfung sein. Gatchalian forderte mehr Details dazu, wie großflächige Korruptionssysteme verhindert werden können. Er verwies insbesondere auf die Notwendigkeit von Reformen im Ministerium für öffentliche Arbeiten und Autobahnen (Department of Public Works and Highways, DPWH) sowie auf konkrete Maßnahmen zur Sicherstellung der Transparenz im Haushalt. Die wirtschaftliche Entwicklung wurde bereits durch einen Skandal um Flutkontrollmaßnahmen beeinträchtigt, der auch politische Verbündete des Präsidenten betraf.

Zusätzlich zu den wirtschaftlichen Herausforderungen und Korruptionsfragen findet die SONA vor dem Hintergrund des prominenten Amtsenthebungsverfahrens gegen Vizepräsidentin Sara Duterte statt. Gatchalian wies darauf hin, dass das verlangsamte Wirtschaftswachstum bereits negative Auswirkungen auf die Beschäftigungslage und die Armutsbekämpfung habe.