Senator Tulfo plant Gesetz gegen Mobbing von Senioren und Minderheiten

Ein neues Gesetz, das Mobbing und Verspottung gegenüber Menschen mit Behinderungen, Senioren und indigenen Völkern unter Strafe stellen soll, plant der philippinische Senator Erwin Tulfo. Ziel des Gesetzentwurfs ist es, den bestehenden Schutz für diese besonders schutzbedürftigen Gruppen zu verstärken.

Bisher bietet die Magna Carta bereits Schutz für Menschen mit Behinderungen, doch Tulfo möchte die rechtlichen Konsequenzen erweitern und auch Senioren sowie indigene Gemeinschaften einschließen. Insbesondere abfällige Bemerkungen und Stereotype gegenüber indigenen Völkern, die sich auf deren körperliches Erscheinungsbild, Hautfarbe, Bildungsstand oder Herkunft beziehen, kritisierte er scharf. Auch die Behandlung älterer Menschen, die aufgrund ihres Alters oft das Gefühl vermittelt bekommen, wertlos zu sein, bemängelte er.

Das geplante Gesetz sieht vor, dass Personen, die diese Gruppen durch Worte oder Taten schikanieren, strafrechtlich zur Verantwortung gezogen werden können. Als Beispiel für die Diskriminierung von Menschen mit Behinderungen führte der Senator die Kontroverse um den Podcast „Machong Chismisan“ und Äußerungen über Josh Aquino an. Eine Behinderung dürfe niemals zum Gegenstand von Witzen oder Spott werden, betonte er. Neben Geldstrafen könnten auch Freiheitsstrafen zur Folge haben.

Im Rahmen der Ausschusssitzung wurden zudem weitere Vorhaben beraten, darunter Gesetzentwürfe, die Ausweisdokumente für Menschen mit dauerhaften Behinderungen lebenslang gültig machen sollen. Das Gremium diskutierte verschiedene Vorschläge zur Einrichtung eines nationalen Unterstützungsprogramms oder Fonds für Menschen mit Behinderungen, um deren finanzielle Absicherung und soziale Teilhabe zu verbessern.