Senator Tulfo fordert Ausweisung des chinesischen Botschafters

Der philippinische Senator Erwin Tulfo hat eine Resolution eingereicht, mit der DFA dazu aufgefordert wird, den chinesischen Botschafter Jing Quan zum Persona non grata zu erklären. Grund für diesen Vorstoß ist eine Äußerung des Diplomaten, wonach China im Falle eines Einsatzes von Gewalt einen Sieg gegen die Philippinen leicht erringen könnte.

Die umstrittenen Worte fielen laut der Resolution Nr. 739 am 15. Oktober während der „Second Diliman Dialogues“ in Quezon City. In einem Interview mit Reportern erklärte Botschafter Jing, dass man sich glücklich schätzen solle, einen Nachbarn wie China in der Region zu haben. Er betonte, dass China den Frieden liebe und deshalb auf Gewalt verzichte, man aber bei Bedarf problemlos gewinnen könne, falls man Gewalt anwenden wolle.

Tulfo, der zudem stellvertretender Vorsitzender des Senatsausschusses für Außenbeziehungen ist, bezeichnete diese Aussage als ernsthafte Bedrohung für die nationale Sicherheit, die Souveränität und die Würde der Philippinen. Er äußerte zudem tiefe Besorgnis über die Angemessenheit des diplomatischen Verhaltens. Die Resolution fordert das Außenministerium auf, dem Botschafter aufgrund der Schwere seiner Äußerungen und deren Auswirkungen auf die bilateralen Beziehungen die Einstufung als unerwünschter Gast zu empfehlen.

Das Außenministerium reagierte bereits auf die Provokation. Außenministerin Ma. Theresa P. Lazaro hat den chinesischen Diplomaten am Montag offiziell vorgeladen, um den starken Protest der Regierung zu übermitteln. Lazaro bezeichnete die Wortwahl als inakzeptabel und provokativ, da sie eine dünn maskierte Drohung darstelle und die ohnehin angespannte Atmosphäre zwischen den beiden Ländern verschärfe. Das Ministerium betonte zudem, dass es nicht die Aufgabe einer ausländischen Mission sei, philippinische Amtsträger oder Gesetzgeber öffentlich zu kritisieren, zu verspotten oder einzuschüchtern. Als Demokratie schätze die Philippinen die Meinungsfreiheit und werde keine Versuche eines ausländischen Gesandten akzeptieren, diejenigen einzuschüchtern, die diese ausüben. Lazaro unterstrich, dass sensible Themen über etablierte diplomatische Kanäle behandelt werden sollten. Das DFA behält sich das Recht vor, weitere diplomatische Maßnahmen zu ergreifen, die es für notwendig hält.

Auch andere politische Akteure unterstützen die Forderung nach Konsequenzen. Die Abgeordnete Leila de Lima forderte die Exekutive auf, den Botschafter aufgrund seines feindseligen Verhaltens als unerwünschten Gast einzustufen, sofern er sich nicht entschuldigt oder seine Aussage zurücknimmt. Sie wies zudem die Darstellung Chinas zurück, die Philippinen seien die Unruhestifter im Westphilippinischen Meer, und verwies auf die Missachtung des internationalen Schiedsspruchs von 2016 durch Peking, der den chinesischen Anspruch auf die sogenannte Neun-Striche-Linie für ungültig erklärt hatte. De Lima betonte, dass China diejenige Seite sei, die das Völkerrecht missachte.

Der Senat wird über die vorliegende Resolution am 9. November während seiner Plenarsitzung beraten und darüber abstimmen. Sollte die Resolution angenommen werden, würde das Oberhaus die formale Forderung an die Regierung unterstützen.