Senator Bam Aquino fordert Reformen nach der Ansprache des Präsidenten

Der philippinische Senator Paolo Benigno „Bam“ Aquino IV hat die jüngste Ansprache des Präsidenten Ferdinand Marcos Jr. zum Stand der Nation (State of the Nation Address, SONA) analysiert. Während er bestimmte Ankündigungen der Regierung begrüßte, kritisierte er gleichzeitig das Fehlen konkreter Pläne in den Bereichen Bildung, Gesundheit und Korruptionsbekämpfung.

Aquino erklärte seine Abwesenheit von der physischen Sitzung der SONA mit seiner Rolle als Senator-Richter in einem laufenden Amtsenthebungsverfahren. Um die notwendige Unparteilichkeit und Objektivität zu wahren, habe er es für wichtig gehalten, sich von Veranstaltungen fernzuhalten, bei denen informelle Gespräche mit Anklägern oder Abgeordneten die Neutralität gefährden könnten. Er reihte sich damit in eine Gruppe von 13 Senatoren ein, darunter auch Vicente „Tito“ Sotto und Panfilo „Ping“ Lacson, die nicht persönlich an der Sitzung teilnahmen.

In Bezug auf die Wirtschaftspolitik begrüßte der Senator die geplante Anhebung der jährlichen Einkommensteuerfreigrenze von 250.000 auf 350.000 Pesos. Er merkte jedoch an, dass dieser Betrag angesichts der aktuellen Lebenshaltungskosten nicht ausreiche. Aquino verwies auf einen eigenen Gesetzentwurf vom Juli 2025, der eine Freigrenze von 480.000 Pesos pro Jahr vorsieht, um einen existenzsichernden Lohn für Familien zu ermöglichen.

Auch bei den Energiekosten äußerte er Verbesserungsvorschläge. Der Präsident hatte angekündigt, das Gesetz zur Reform der Stromindustrie (Electric Power Industry Reform Act, EPIRA) zu ändern, um zu verhindern, dass Versorgungsunternehmen Systemverluste an die Verbraucher weitergeben. Aquino schlug vor, zusätzlich die 12-prozentige Mehrwertsteuer auf Strom vollständig abzuschaffen, da dies eine deutlich spürbarere Entlastung für die Bevölkerung bedeuten würde.

Ein zentraler Kritikpunkt betraf den Zustand der Bildungsinfrastruktur. Aquino kritisierte die langsame Umsetzung von Schulbauprojekten. Er wies darauf hin, dass das Bildungsministerium sieben Monate lang mit der Validierung von 45.000 Standorten beschäftigt gewesen sei, DPWH fließen konnten. Trotz einer Rekordzuweisung von 67 Milliarden Pesos für das Jahr 2026 habe bisher lediglich die Provinz Biliran Mittel für den Bau von Klassenzimmern erhalten.