Senat lehnt Übernahme von Catering-Kosten für Sara Duterte ab

Vizepräsidentin Sara Duterte hatte den philippinischen Senat gebeten, die Kosten für die Verpflegung ihres Verteidigungsteams und des OVP zu übernehmen. In einem Schreiben vom 7. Juli bat sie darum, dass der Senat die Rechnung für einen von ihr selbst gewählten Catering-Service begleicht, um Speisen und Getränke in einem vorgesehenen Aufenthaltsbereich bereitzustellen.

Der Senat hat jedoch Vorbehalte gegen den Antrag erhoben. Senatspräsident Sherwin Gatchalian erklärte gegenüber Medienvertretern am Donnerstag, dass der Senat sich solche Ausgaben nicht leisten könne. Er verwies auf grundlegende Budgetfragen und betonte, dass der Senat Prioritäten setzen müsse, etwa bei Budget- und Ausschusssitzungen.

Ein weiteres Problem sei die Raumnutzung: Da das Impeachment-Verfahren bereits mehrere Sitzungssäle beansprucht, bestehe die Möglichkeit, Räumlichkeiten im PICC für Budgetanhörungen mieten zu müssen. Der Senat als Impeachment-Gericht prüfe den Antrag derzeit noch.

Gegen das Vorhaben haben sich auch mehrere Senatoren ausgesprochen. Erwin Tulfo, Vorsitzender des Blue Ribbon Committee, berichtete, dass die Mehrheit der Senatoren die Frage aufgeworfen habe, warum die Kosten für die Verpflegung sowie die Auswahl des Caterers durch den Senat getragen werden sollten. Senator Ping Lacson gab an, dass die Übernahme der Kosten gegen geltende Vergabegesetze verstoßen würde.

Tulfo wies zudem darauf hin, dass der Senat gegenüber der Rechnungsprüfungsbehörde (Commission on Audit) rechenschaftspflichtig sei. Eine offizielle Antwort des Senats auf das Schreiben der Vizepräsidentin steht laut Gatchalian noch aus.