Senat fordert Bankunterlagen von Vizepräsidentin Sara Duterte
Die Untersuchung mutmaßlich unerklärten Vermögens im Zusammenhang mit Artikel II der Amtsenthebungsbeschwerde gegen Vizepräsidentin Sara Duterte und ihren Ehemann Manases Carpio hat eine neue Wendung genommen. Der Senat der Philippinen hat in seiner Funktion als Amtsenthebungsgericht der Anklage der Repräsentantenversammlung zugestimmt, die Bank- und Steuerunterlagen des Paares vorzulegen.
Francis Escudero, der Vorsitzende des Senats-Impeachment-Gerichts, begründete die Anordnung der Vorladung. Die angeforderten Dokumente seien hinreichend genau beschrieben, leicht identifizierbar und im Hinblick auf die vor dem Gericht stehenden Fragen als unmittelbar relevant und wesentlich einzustufen.
Die Entscheidung wirft Fragen zum Bankgeheimnis und der finanziellen Privatsphäre auf. Gleichzeitig zeigt der Fall, wie sich das philippinische Finanzsystem über zwei Jahrzehnte hinweg entwickelt hat. Der Kongress und die Bangko Sentral ng Pilipinas (BSP) haben Reformen umgesetzt, um die Integrität des Finanzsektors zu stärken und die Nutzung für Korruption, Geldwäsche, Terrorismusfinanzierung oder Steuerhinterziehung zu erschweren.
Ein wichtiger Schritt war die Einführung des Gesetzes zur Bekämpfung der Geldwäsche (Anti-Money Laundering Act, AMLA) sowie die Erweiterung der Befugnisse des Anti-Money Laundering Council (AMLC). Diese Schritte dienten dazu, die Philippinen an die internationalen Standards der Financial Action Task Force (FATF) anzupassen. Zudem hat die Zentralbank die Sorgfaltspflichten gegenüber Kunden verschärft, etwa durch strengere Know-Your-Customer-Anforderungen (KYC).
Ein wesentlicher Bestandteil dieser Reformen ist die risikobasierte Aufsicht. Banken sind dazu verpflichtet, insbesondere politisch exponierte Personen (PEPs) sowie komplexe Unternehmensstrukturen und Briefkastenfirmen genauer zu prüfen. Da Amtsträger über öffentliche Ressourcen verfügen, gelten für sie international anerkannte, verstärkte Prüfmechanismen, um Korruption und Amtsmissbrauch vorzubeugen.