Sara Duterte wirft ICC und politische Gegnern Bestechung vor

Am 28. Juli hat Vizepräsidentin Sara Duterte bei einer ICC schwere Vorwürfe gegen das Tribunal und führende politische Akteure erhoben. Sie verteidigte die Anti-Drogen-Kampagne ihres Vaters, des ehemaligen Präsidenten Rodrigo Duterte, und wies die Anschuldigungen wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit entschieden zurück.

Die Vizepräsidentin bezeichnete den ICC als Instrument politischer Rivalen in Manila und warf dem Gerichtshof vor, ein „Handlanger“ von Präsident Ferdinand Marcos Jr. und dem ehemaligen Senator Antonio Trillanes IV. zu sein. Sie behauptete, der ICC ginge es in den Philippinen primär um politische Prozesse gegen Rodrigo Duterte, und äußerte den Verdacht, dass Geldflüsse die Ermittlungen beeinflussen könnten.

Laut Duterte sollen ehemalige Militärangehörige und Mitarbeiter des Abgeordneten Zaldy Co eidesstattliche Erklärungen abgegeben haben, die belegen, dass Gelder über Trillanes an ICC-Ermittler geschleust wurden. Sie behauptete, Personen hätten Anweisungen erhalten, Pesos in Dollar umzutauschen, um diese für die Ermittler bereitzustellen, und betonte, es handele sich hierbei nicht um bloße Gerüchte, da die beteiligten Personen die Lieferungen direkt mit Co besprochen hätten.

In Bezug auf die Opfer der Drogenbekämpfung stellte Duterte die Einordnung der Todesfälle infrage und argumentierte, dass die Umsetzung eines Programms, selbst wenn sie fehlerhaft sei, kein Verbrechen gegen die Menschlichkeit darstelle. Sie verwies auf die hohe Rate an allgemeiner Waffengewalt in den Philippinen und behauptete, dass viele der gelisteten Opfer nicht zwangsläufig Opfer staatlicher Exekutionen seien, sondern das Resultat der weit verbreiteten Gewalt durch Auftragsmörder, die bereits für geringe Beträge wie 5.000 Pesos zu engagieren seien.

Bislang liegt keine offizielle Stellungnahme des Präsidentenpalastes (Malacañang), von Antonio Trillanes IV. oder dem Abgeordneten Zaldy Co zu den Anschuldigungen der Vizepräsidentin vor.