Sandro Marcos setzt sich für neue Gesetze zu Waffensicherheit und Kinderschutz ein

Im September fand an der Banga National High School in South Cotabato eine Schießerei statt, bei der ein Schütze die Waffe seines Vaters benutzte. Als Reaktion darauf wurde der Gesetzentwurf Nr. 11387, der sogenannte „Responsible Firearm Ownership and Safe Storage Act“, eingereicht. Dieser Entwurf sieht strengere Vorschriften für die Lagerung von Schusswaffen, verpflichtende Sicherheitsschulungen sowie härtere Strafen für den unbefugten Zugriff auf Waffen vor. Zudem sollen Fälle von krimineller Fahrlässigkeit durch Erwachsene geahndet werden, die es Minderjährigen oder anderen unbefugten Personen ermöglichen, an Schusswaffen zu gelangen.

Der Parlamentsfraktionschef Ferdinand Alexander „Sandro“ Marcos III. unterstützt diesen Gesetzentwurf sowie weitere Initiativen, die den Schutz von Kindern in sozialen Medien und die Begrenzung politischer Dynastien zum Ziel haben. Gemeinsam mit Parlamentssprecher Faustino „Bojie“ Dy III hat er verschiedene Maßnahmen mitverfasst. Ein Beispiel ist der „Children’s Social Media Safety Act“ (Gesetzentwurf Nr. 9965), der mehr Rechenschaftspflicht für soziale Netzwerke anstrebt. Plattformen, die Sicherheitsstandards für Minderjährige verletzen, könnten mit Geldstrafen von bis zu 50 Millionen Pesos belegt werden.

Zu den geforderten Schutzmaßnahmen im „Children’s Social Media Safety Act“ gehören Altersverifizierungen, Kindersicherungen und der Schutz vor schädlichen Inhalten. Der Entwurf ist Teil eines konsolidierten Pakets aus 42 Gesetzentwürfen; am 1. Oktober genehmigte der Haushaltsausschuss bereits die entsprechenden Finanzierungsvorschriften. Darüber hinaus setzt sich Marcos für den „Anti-Political Dynasty Act“ (Gesetzentwurf Nr. 8389) ein, der bereits in der dritten Lesung mit 267 Ja-Stimmen angenommen wurde.

Das Gesetz soll es Ehepartnern und Verwandten bis zum zweiten Grad verbieten, bestimmte elektive Ämter innerhalb derselben Gerichtsbarkeit zu bekleiden. Während Kritiker bemängeln, dass die Beschränkungen nicht ausreichen, um politische Dynastien effektiv zu begrenzen, räumte Marcos ein, dass die Fassung des Repräsentantenhauses in den kommenden Beratungen zwischen den Kammern noch geändert werden könnte.