Sandiganbayan ordnet 90-tägige Suspendierung von Senator Marcoleta an

Ein 90-tägiges präventives Suspendierungsverfahren wurde gegen den inhaftierten Senator Rodante Marcoleta eingeleitet. Dieser Schritt wurde am 19. Oktober von der dritten Abteilung des Sandiganbayan, einem speziellen philippinischen Gericht für Korruptionsfälle, im Zusammenhang mit einem laufenden Plunder-Verfahren über mutmaßlich 75 Millionen Pesos beschlossen.

Dem Verfahren zufolge soll Marcoleta während seiner Zeit als Vertreter der Sagip-Parteiliste unrechtmäßige Vermögenswerte angehäuft haben. Die Anklage stützt sich auf angebliche Zuwendungen in Höhe von 30 Millionen Pesos von Mike Defensor, 25 Millionen Pesos von Joseph Espiritu und 20 Millionen Pesos von Aristotle Baluyut Viray. Darüber hinaus sieht sich der Senator einer Anklage nach dem Präsidialdekret 46 gegenüber, das Beamten die Annahme von Geschenken aufgrund ihrer offiziellen Position untersagt. In diesem Zusammenhang wird behauptet, Espiritu habe ihm die 25 Millionen Pesos aufgrund seines Amtes zukommen lassen.

Das Gericht erklärte, dass eine präventive Suspendierung zwingend erforderlich sei, sobald die Vorwürfe als gültig eingestuft werden. Der Gerichtsschreiber der dritten Abteilung, Dennis Pulma, bestätigte das Urteil, das von dem stellvertretenden Richter Karl B. Miranda verkündet wurde. Eine endgültige Entscheidung über die Schuld Marcoletas wurde zu diesem Zeitpunkt noch nicht getroffen, da das Gericht keine Ermessensfreiheit hat, ob die Suspendierung stattfindet oder nicht, sofern die Tatbestandsmerkmale der angeklagten Delikte bei hypothetischer Annahme der Wahrheit erfüllt sind.

Ombudsman Jesus Crispin Remulla bezeichnete den Fall bereits am 16. Oktober als unkompliziert und gab an, dass die Staatsanwaltschaft auf bestehende Aufzeichnungen und Geständnisse von Marcoleta zurückgreifen könne. Das Gericht wies zudem Argumente zurück, wonach die Zuständigkeit der Wahlkommission für Wahlspenden die Verfahren blockieren könnte, und stellte klar, dass die Plunder- und Geschenkanklagen unabhängig von Wahlverfahren zu behandeln seien. Hinsichtlich der Arbeitsfähigkeit des Senats betonte das Gericht, dass das Gremium mit seinen 24 Mitgliedern auch während der Suspendierung eines Senators seine Funktionen und Ausschussarbeiten fortsetzen könne. Marcoleta, der seit seiner Festnahme am 6. Juli im Gefängnis in Quezon City inhaftiert ist, wird seine Einwände gegen das Verfahren im Rahmen des Hauptprozesses vorbringen.