Sandiganbayan lehnt Kaution für Senator Jinggoy Estrada ab

Das Sondergericht Sandiganbayan hat den Antrag von Senator Jinggoy Estrada abgelehnt, die Höhe einer Kaution für den laufenden Plunder-Prozess festlegen zu lassen. Damit bleibt der Senator in Haft, während er wegen mutmaßlicher Verwicklungen in einen Korruptionsskandal um Hochwasserschutzmaßnahmen angeklagt ist. Der Fall betrifft eine Summe von 573 Millionen Pesos.

In einer Resolution der fünften Abteilung des Sandiganbayan vom 24. Juli 2026 wurde entschieden, dass der Antrag des Senators verfrüht sei. Das Gericht stellte klar, dass bei Kapitalverbrechen wie Plunder die Gewährung einer Kaution kein Rechtsanspruch ist, sondern im Ermessen des Gerichts liegt. Estrada hatte mit seinem Antrag vom 2. Juli versucht, die Kautionssumme vorab festlegen zu lassen, um seine vorübergehende Freiheit zu sichern. Er argumentierte dabei unter anderem, dass er aufgrund seines Mandats als Senator kein Flucht Risiko darstelle.

Die Richter wiesen darauf hin, dass ein Antrag auf Festlegung der Kaution nicht mit einem eigentlichen Kautionsantrag gleichzusetzen sei. Bevor das Gericht eine Summe festlegen könne, müsse Estrada zunächst einen formellen Kautionsantrag stellen. Erst nach einer obligatorischen Anhörung könne das Gericht entscheiden, ob die Beweise gegen ihn nicht erdrückend sind. Das Gericht betonte, dass die sofortige Festlegung der Kaution den Zweck der gesetzlich vorgeschriebenen Anhörung bei Verbrechen, die mit lebenslanger Haft bestraft werden können, umgehen würde.

Neben der Anklage wegen Plunder sieht sich Estrada zudem zwei Vorwürfen der Amtsmissbrauchs (Graft) im Zusammenhang mit dem Korruptionsskandal um den Hochwasserschutz gegenüber. Einer dieser Prozesse wird vor der fünften Abteilung und ein weiterer vor der zweiten Abteilung des Sandiganbayan geführt.