Richter kritisiert Freilassung von Bong Revilla im Fall mutmaßlicher Korruption bei Hochwasserschutzprojekten

Im Verfahren um die mutmaßliche Veruntreuung von Geldern für ein Hochwasserschutzprojekt in Bulacan hat der Vorsitzende der dritten Abteilung des Sandiganbayan-Antikorruptionsgerichts, Associate Justice Karl Miranda, mit seiner Entscheidung gegen die Gewährung einer Kaution für den ehemaligen Senator Ramon „Bong“ Revilla Jr. gedissentiert. Während Revilla am Freitag nach der Bewilligung der Kaution aus der Haft entlassen wurde, bezeichnete Miranda die Entscheidung als schwer zu rechtfertigen.

Der Fall dreht sich um ein mutmaßliches „Geisterprojekt“ im Bereich des Hochwasserschutzes in Pandi, Bulacan, für das Gelder in Höhe von 92,8 Millionen Pesos veruntreut worden sein sollen. Laut der abweichenden Meinung von Miranda spielte Revilla eine „unverzichtbare“ Rolle bei der mutmaßlichen Zweckentfremdung dieser Mittel. Der Richter kritisierte zudem die Ungleichbehandlung der Beteiligten: Revilla, dem ein persönlicher Vorteil aus dem Korruptionsschema zugeschrieben wird, erlangte vorläufige Freiheit, während seine Mitangeklagten in Haft bleiben mussten, obwohl für diese kein direkter finanzieller Gewinn nachgewiesen wurde.

Miranda widersprach der Auffassung der Mehrheit des Gerichts, wonach die Zeugenaussagen nicht ausreichend belegten, wie Revilla die Aufnahme des Projekts in die Finanzierung ermöglicht habe. Er argumentierte, dass für den Nachweis einer Einflussnahme auf das allgemeine Haushaltsgesetz (General Appropriations Act) keine persönliche Intervention in parlamentarische Debatten erforderlich sei. Es reiche aus, wenn Handlungen vor der Verabschiedung des Budgets den Prozess der Projektaufnahme in den nationalen Haushalt eingeleitet oder in Gang gesetzt hätten.

Gegen Revilla werden Vorwürfe erhoben, er sei der Initiator des Projekts gewesen. Mitangeklagte behaupteten, er habe eine Liste finanzierungsfähiger Projekte von dem ehemaligen Unterstaatssekretär des Ministeriums für öffentliche Arbeiten und Infrastruktur (Department of Public Works and Highways, DPWH), Roberto Bernardo, angefordert. Als Beleg führte Miranda ein Dokument der DPWH an, das von der Unterstaatssekretärin Maria Catalina Cabral an die Planungsabteilung übermittelt wurde und die Überschrift „Für die Finanzierung von Sen. Bong Revilla“ trug. Zudem habe die Staatsanwaltschaft dargelegt, dass das Projekt durch Korrekturen (Errata), die das DPWH dem Kongress vorlegte, in den Haushalt aufgenommen wurde.

Der Richter legte zudem ein System innerhalb des DPWH offen, das er als „Kalakaran“ bezeichnete. Dabei handele es sich um ein Schema, bei dem Projektinitiator eine finanzielle Zusage, meist ein Prozentsatz des Projektbudgets, als Rückvergütung erhielten. Das Ziel dieses Systems sei nicht allein die Schaffung nicht existenter Projekte, sondern die gezielte Manipulation von Identifizierungs-, Finanzierungs- und Beschaffungsprozessen, um öffentliche Gelder umzuleiten. Ein ehemaliger Bezirksingenieur, Henry Alcantara, gab vor Gericht zu, dass lediglich 30 bis 35 Prozent des Projektbudgets für die tatsächliche Umsetzung übrig blieben.

Nach der Darstellung von Miranda stammten die Provisionen oder „Verpflichtungen“, die Projektinitiator von Auftragnehmern erhielten, letztlich aus dem für die Projekte bereitgestellten Budget. Dies mache eine Umleitung öffentlicher Gelder notwendig, woraufhin die Auftragnehmer die dadurch entstehenden Budgetdefizite durch die Fälschung öffentlicher Dokumente verbergen müssten. Revillas Handlungen als Projektinitiator seien somit ein unverzichtbarer Teil des kriminellen Plans gewesen, um das Ziel der Verschleuderung öffentlicher Mittel zu erreichen.

Die Mitangeklagten, ehemalige Beamte des ersten Bezirksingenieurbüros (District Engineering Office, DEO) von Bulacan, erhielten laut Gerichtsbeschluss keine Kaution. Die Beweise gegen sie wurden in diesem Stadium des Verfahrens als stark eingestuft.