Repräsentantenhaus unterstützt Steuerentlastungen und Energiereformen von Präsident Marcos

Präsident Ferdinand Marcos Jr. hatte in seinem fünften SONA am vergangenen Montag seine politischen Ziele dargelegt. Das philippinische Repräsentantenhaus will diese nun zügig umsetzen. Parlamentspräsident Faustino „Bojie“ Dy III kündigte an, dass das Haus die Vorhaben durch umfassende Studien und Diskussionen unterstützen werde.

Ein wichtiger Teil der geplanten Gesetzgebung ist die Steuerpolitik. Die Ausweitung der Einkommensteuerbefreiung auf Arbeitnehmer mit einem Jahreseinkommen von bis zu 350.000 Pesos sowie eine allgemeine Senkung der Einkommensteuer für weitere Berufsgruppen sind geplant. Zudem sollen kleine Unternehmen von der Mindestkörperschaftssteuer befreit werden. Eine Steueramnestie für ausstehende Einkommen-, Erbschaft-, Schenkungs- und Mehrwertsteuern sowie die dazugehörigen Strafzahlungen ist ein weiterer Punkt.

Das Parlament unterstützt die Forderung des Präsidenten nach einer spürbaren Steuerentlastung für die Bevölkerung voll. Ziel ist es, dass die philippinischen Arbeitnehmer einen größeren Teil ihres Verdienstes behalten können und qualifizierte Steuerzahler durch eine faire Amnestie einen Neuanfang erhalten. Dy betonte dies in einer Stellungnahme.

Neben der Steuerpolitik stehen Reformen zur Senkung der Stromkosten im Fokus. Das Repräsentantenhaus plant, dem „Sariling Kuryente Act“ Vorrang einzuräumen, um den Zugang zu Solaranlagen auf Hausdächern und Batteriespeichern für Haushalte erschwinglicher zu machen. Zudem sollen Änderungen am Electric Power Industry Reform Act (EPIRA) geprüft werden, um zu verhindern, dass Systemverluste und die darauf anfallende Mehrwertsteuer direkt an die Verbraucher weitergegeben werden.

Die Finanzierung der Steuerentlastungen wirft jedoch Fragen auf. Miro Quimbo, Vorsitzender des Ausschusses für Finanzen und Abgeordneter aus Marikina City, gab in einer Pressekonferenz am Dienstag zu bedenken, dass das Paket einen geschätzten Einnahmeverlust von 50 Milliarden Pesos bedeuten könnte. Quimbo schlug vor, diesen Verlust durch höhere Steuern auf E-Zigaretten, Tabak, zuckerhaltige Getränke und Einwegkunststoffe auszugleichen, um die fiskalische Neutralität zu wahren und die Finanzierung von Krankenhäusern, Gesundheitszentren und anderen staatlichen Dienstleistungen sicherzustellen.