Repräsentantenhaus der Philippinen verabschiedet Gesetz zur Einschränkung der Social-Media-Nutzung für Minderjährige

Das Repräsentantenhaus der Philippinen hat am Montag in zweiter Lesung den Gesetzentwurf HB 10858 verabschiedet, der die Nutzung sozialer Medien für Kinder und Jugendliche einschränken soll. Das als „Safe and Friendly Environment for Kids in Digital Spaces Act“ bekannte Vorhaben wurde mit 287 Ja-Stimmen und nur drei Gegenstimmen angenommen.

Nach dem Entwurf des Repräsentantenhauses wäre es Kindern unter 13 Jahren untersagt, Social-Media-Konten zu erstellen. Für Jugendliche unter 18 Jahren sieht das Gesetz einen eingeschränkten Zugang vor. Sie sollen vor schädlicher Werbung, Livestreams und algorithmisch gesteuerten Kurzvideo-Feeds geschützt werden, die zu unkontrolliertem Scrollen anregen können. Zudem wäre es Minderjährigen unter 18 Jahren untersagt, Online-Käufe zu tätigen oder an Mechanismen teilzunehmen, die spielähnliche Glücksspielmerkmale aufweisen und Risiken für ihre Entwicklung bergen könnten.

Die Initiative erfolgt vor dem Hintergrund von Gewaltvorfällen an Schulen, wie Schießereien und Messerstechereien auf Campussen. Die Regierung führt diese Ereignisse unter anderem auf digitale Inhalte zurück. Mit diesem Schritt schließt sich die Philippinen einem internationalen Trend an, den auch Länder wie Australien, Malaysia und Griechenland verfolgen, um Tech-Giganten durch gesetzliche Altersgrenzen stärker zu regulieren.

Da der Senat eine andere Version des Gesetzes verabschiedet hat, die ein vollständiges Verbot der Social-Media-Nutzung für alle unter 18-Jährigen vorsieht, steht eine politische Auseinandersetzung bevor. Um die Differenzen zu klären, hat das Repräsentantenhaus eine Verhandlungsdelegation bestimmt. Diese besteht aus den Abgeordneten Roman Romulo (Pasig), Agatha „Agay“ Cruz (Bulacan), Audrey Zubiri (Bukidnon) und Florabel Yatco (Nanay).