Rentner der Philippine National Bank fordern gerichtliche Entscheidung über ausstehende Zahlungen

Ehemalige Angestellte der Philippine National Bank (PNB) haben den Obersten Gerichtshof der Philippinen (Supreme Court, SC) aufgefordert, über ihre Petition zur Auszahlung ausstehender Lebenshaltungskosten-Zuschläge (Cost of Living Allowance, COLA) zu entscheiden. Um gegen die Verzögerungstaktiken der Bank vorzugehen, veranstalteten die Betroffenen eine Gebetskundgebung vor dem Gerichtsgebäude.

Der Rechtsbeistand der Kläger, Goldelio Rivera, der zudem früher als Filialleiter der PNB tätig war, erklärte, dass die Gesamtsumme der Forderungen auf etwa eine Milliarde Pesos geschätzt wird. Diese Zahlungen betreffen rund 8.000 ehemalige sowie derzeit noch tätige Mitarbeiter der Bank.

Der Rechtsstreit hat einen langen Hintergrund: Bereits im Jahr 2006 hatten 60 aktive Führungskräfte und 15 ehemalige PNB-Mitarbeiter die Zahlung von COLA, Gehaltsnachzahlungen und Ameliorationszulagen für den Zeitraum von November 1989 bis Mai 1996 bzw. bis zum jeweiligen Ausscheiden aus dem Dienst gefordert. Die Kläger argumentierten, dass sie vor der Einführung des Salary Standardization Law Zulagen erhielten, die 40 Prozent ihres Grundgehalts oder 300 Pesos entsprachen, je nachdem, welcher Betrag höher war.

Nach Inkrafttreten des Gesetzes und entsprechender Richtlinien des Department of Budget and Management stellte die PNB diese Zahlungen ein. Ein Regionalgericht ordnete jedoch die Nachzahlung an, was das Berufungsgericht (Court of Appeals, CA) bestätigte. Die PNB legte daraufhin beim Obersten Gerichtshof Berufung ein. Im Jahr 2023 wies die dritte Abteilung des Supreme Court den Antrag der PNB bereits ab und bestätigte das Urteil des Berufungsgerichts. Das Gericht kritisierte in diesem Zusammenhang, dass die Bank wiederholt unnötige Schriftsätze eingereicht und durch ständige Verschiebungen eine Verzögerung des Verfahrens herbeigeführt habe.