Regierung versichert Nichteinmischung bei der Führungswahl in der BARMM

Eine 46-köpfige Mehrheitskoalition im Bangsamoro-Parlament hat ihre Ankündigung gemacht. Präsident Ferdinand Marcos Jr. hatte bereits am 14. Oktober erklärt, dass die nationale Regierung die demokratischen Institutionen der Bangsamoro Autonomous Region in Muslim Mindanao (BARMM) respektiert.

Die Wahl der regionalen Führung bleibt eine rein interne Angelegenheit des Bangsamoro-Parlaments. Das Büro des Sonderberaters des Präsidenten für Frieden, OPAPRU stellte am Montag klar, dass die philippinische Regierung zugesichert hat, sich nicht in die Auswahl der künftigen Führungspersönlichkeiten einzumischen. Damit möchte die Behörde Bedenken hinsichtlich einer möglichen Einflussnahme der nationalen Behörden auf die Wahl der Führung für die neu gewählte regionale Legislative zerstreuen.

Der Friedensberater des Präsidenten, Sekretär Mel Senen Sarmiento, betonte, dass die Regierung die Anweisungen von Präsident Marcos Jr. befolgt, die regionale Autonomie zu schützen und das Recht der Bangsamoro-Bevölkerung auf echte Selbstbestimmung zu wahren. Er verwies dabei auf das Bangsamoro Organic Law (BOL) bzw. Republic Act 11054, dessen Kern auf bedeutungsvoller Autonomie und Selbstverwaltung basiert.

Nachdem das Parlament seine Führung formell gewählt und die regionale Regierung konstituiert hat, plant Präsident Marcos, den Kontakt zu politischen Parteien in der Region zu suchen, um die Zusammenarbeit zur Förderung der Entwicklung der BARMM zu stärken und die politische Einheit sowie Staatskunst unter den regionalen Führern zu fördern. Parallel zur politischen Konsolidierung wird sich die Regierung verstärkt auf den sogenannten Normalisierungspfad des Umfassenden Abkommens über die Bangsamoro (CAB) konzentrieren, während der politische Pfad des Abkommens an Reife gewinnt.

Dieser Prozess umfasst die Entwaffnung verbleibender Kämpfer der MILF sowie die Auflösung privater bewaffneter Gruppen, was als wichtig für die Sicherheit und den Fortbestand des Friedensprozesses gilt. Zudem sollen die Friedensbemühungen und Transformationsprozesse mit der MNLF vorangetrieben werden. Sarmiento unterstrich, dass ein stabiles und wirtschaftlich florierendes BARMM nicht nur für den sozialen und wirtschaftlichen Wandel in Mindanao entscheidend sei, sondern auch für das langfristige Wirtschaftswachstum der gesamten Philippinen. Wahre nationale Stabilität könne nur durch inklusives Wachstum erreicht werden, bei dem keine Region zurückgelassen wird. Das Ziel der Marcos-Administration sei es, ein Erbe des Friedens zu hinterlassen, damit die nächste Regierung eine stabile, progressive Region und ein friedliches Mindanao übernimmt, das die philippinische Wirtschaft über Generationen hinweg stärkt.