Rechtsstreit um Mindestlohnerhöhung in Manila: Arbeitsministerium koordiniert Abwehr der einstweiligen Verfügung

Die Umsetzung der geplanten Mindestlohnerhöhung in der NCR ist derzeit durch eine einstweilige Verfügung eines Gerichts blockiert. Das philippinische Arbeitsministerium (Department of Labor and Employment, DOLE) arbeitet nun mit anderen Regierungsbehörden zusammen, um auf diese rechtliche Entscheidung zu reagieren.

Arbeitsminister Francis Tolentino erklärte, dass das Ministerium über die Nationale Kommission für Löhne und Produktivität (NWPC) sowie das regionale Lohnkomitee für die NCR (RTWPB-NCR) eng mit dem Büro des Generalstaatsanwalts (Office of the Solicitor General, OSG) koordiniert. Das OSG wird die Behörden in den bevorstehenden Gerichtsverfahren rechtlich vertreten. Ziel ist es, die Gültigkeit der Lohnverordnung zu verteidigen und nachzuweisen, dass alle gesetzlichen Prozesse eingehalten wurden.

Sarah Buena Mirasol, Vorsitzende des RTWPB-NCR, betonte, dass die Lohnfestsetzung auf einer breiten Diskussion zwischen Vertretern der Arbeitnehmer, der Arbeitgeber und der Regierung basierte. Die Behörden sind zuversichtlich, dass die Richtlinien zur Festlegung des Mindestlohns korrekt angewendet wurden. Die Entscheidung des Regionalgerichts in Pasig, eine einstweilige Verfügung gegen die Lohnverordnung Nr. 27 zu erlassen, stoppt die geplante Erhöhung um 85 PHP für Mindestlohnempfänger in der Region.

In Bezug auf bereits erfolgte Auszahlungen gab Minister Tolentino Entwarnung für die Beschäftigten. Arbeitnehmer, die die Lohnanpassung bereits erhalten haben, müssen die Differenzbeträge nicht zurückzahlen. Da zum Zeitpunkt der Auszahlung noch keine Aussetzung durch die NWPC vorlag, haben die Beschäftigten einen rechtmäßigen Anspruch auf diese Beträge. Arbeitgeber sind zudem nicht berechtigt, die Differenzbeträge in zukünftigen Gehaltsabrechnungen einzubehalten oder Abzüge vorzunehmen.

Die Entscheidung des Gerichts stößt auf massiven Widerstand bei Arbeitnehmervertretern. Renato Magtubo von der Gruppe Partido Manggagawa bezeichnete die einstweilige Verfügung als unbegründet und als Verstoß gegen das Arbeitsgesetz. Auch das BPO Industry Employees Network (BIEN) kritisierte das juristische Vorgehen. Laut BIEN sei die Erhöhung, die bereits in zwei Tranchen (60 PHP im Juli und 25 PHP im nächsten Jahr) geplant war, ohnehin nicht ausreichend, um die steigenden Lebenshaltungskosten zu decken.