Rechtliche Bedenken stoppen geplante Wasserversorgung in Cebu City
Ein geplanter Beschluss des Stadtrats von Cebu City zur Verbesserung der Wasserversorgung in den Bergvierteln (Barangays) wurde zur rechtlichen Prüfung zurückgewiesen. Der Ausschuss für Gesetze, Verordnungen und Stilistik des Stadtrats gab den Entwurf, der von Stadtrat Alvin Arcilla eingebracht wurde, an den Verfasser zurück, da sowohl rechtliche als auch verfahrenstechnische Fragen geklärt werden müssen.
Ziel der Verordnung war es, die Wasserknappheit in den höher gelegenen Gebieten zu lindern und den Zugang zu Trinkwasser zu verbessern. Dies sollte durch die Einbindung zusätzlicher qualifizierter Großwasserlieferanten geschehen, um die bestehenden Quellen zu ergänzen. Viele Gemeinden in den Bergen der Stadt leiden bereits seit langem unter einer unzuverlässigen Wasserversorgung, insbesondere in Zeiten hoher Nachfrage, was die Bewohner dazu zwingt, auf alternative Quellen oder Wasserlieferungen zurückzugreifen.
Der Ausschuss wies darauf sich, dass der Stadtrat zwar nach dem Local Government Code befugt ist, das Gemeinwohl zu fördern und Grundversorgung zu gewährleisten, jede Verordnung zur Wasserverteilung jedoch den Gesetzen für lokale Wasserbezirke entsprechen muss. In diesem Zusammenhang wurde auf ein Urteil des Obersten Gerichtshofs im Fall Metro Cebu Water District gegen Margarita A. Adala verwiesen. Dieses stellte fest, MCWD kein exklusives Privileg für die Wasserversorgung in Cebu City besitzt, was den Betrieb anderer Anbieter unter Einhaltung der geltenden Gesetze ermöglicht.
Dennoch gab es Bedenken hinsichtlich der rechtlichen Grundlage: Der MCWD wurde 1974 durch eine Verordnung der Stadt Cebu auf Basis des Presidential Decree No. 198 gegründet. Der Ausschuss betonte, dass geprüft werden müsse, ob neue Verordnungen im Konflikt mit der Gründungsordnung des MCWD oder anderen Gesetzen stehen. Zudem müssten etwaige Vereinbarungen mit neuen Lieferanten den staatlichen Vergabevorschriften entsprechen. Es müsse zudem geklärt werden, ob bestehende Verträge zwischen der Stadt Cebu und dem MCWD dem Wasserbezirk exklusive Rechte für die Verteilung von Großwasser einräumen.
Um diese Unklarheiten zu beseitigen, empfahl der Ausschuss, eine Stellungnahme der Local Water Utilities Administration (LWUA) einzuholen. Die Behörde könne am besten beurteilen, ob die Einbindung weiterer Anbieter mit den geltenden Vorschriften vereinbar ist. Als Alternative schlug das Gremium vor, den Entwurf in eine Resolution umzuwandeln. Eine solche könnte die Unterstützung des Stadtrats für die Erschließung neuer Wasserquellen ausdrücken und öffentliche Konsultationen ermöglichen, ohne unmittelbare rechtliche Konflikte zu riskieren. Für die weiteren Schritte sollen der MCWD, die LWUA, das Rechtsamt der Stadt Cebu sowie Vertreter des Privatsektors konsultiert werden.