Protestbewegung in Davao City kritisiert Regierung Marcos

Im Vorfeld der fünften Lagebesprechung des Präsidenten (State of the Nation Address, SONA) haben progressive Gruppierungen in Davao City scharfe Kritik an der Regierung von Ferdinand Marcos Jr. geübt. Die Teilnehmer der jährlichen Demonstration unter dem Namen „SONA ng Bayan“ im Freedom Park bewerteten die Regierungsarbeit mit der Note „ungenügend“. Sie warfen der Administration vor, die Versprechen ihres Slogans „Bagong Pilipinas“ nicht einzuhalten.

Die Protestbewegung umfasste unter anderem die Organisationen Bagong Alyansang Makabayan (BAYAN), die Kabataan-Parteylist, die SMR sowie verschiedene Frauen- und Jugendorganisationen. Fauzhea Guiani, die Vorsitzende von Anakbayan SMR, erklärte gegenüber Medienvertretern, dass die behaupteten wirtschaftlichen Fortschritte bei der einfachen Bevölkerung noch nicht angekommen seien. Die Demonstranten äußerten Unzufriedenheit über die wirtschaftliche Lage, die Regierungsführung und mutmaßliche Korruption.

Ein zentraler Kritikpunkt der Demonstranten war die mangelnde Rechenschaftspflicht bei Korruptionsvorwürfen. Mit Plakaten forderten sie die Bestrafung korrupter Akteure. Guiani verwies insbesondere auf einen Skandal um Hochwasserschutzmaßnahmen, der bereits vor einem Jahr bekannt wurde, bei dem jedoch bislang keine hochrangigen Beamten zur Verantwortung gezogen wurden. Die „SONA ng Bayan“ dient den Gruppen als Plattform, um die aus ihrer Sicht tatsächliche Lage des Landes und die täglichen Realitäten der Bürger darzustellen.

Zeitgleich mit den Protesten in Davao City fanden an der Commonwealth Avenue in Quezon City ähnliche Kundgebungen statt. Dort wurden neben Fragen der Regierungsführung auch Umweltprobleme thematisiert, darunter das geplante Pax Silica Hub in New Clark City, Tarlac. Präsident Marcos verteidigte in seiner anschließenden Ansprache vor dem Kongress seine Bilanz und hob Fortschritte in den Bereichen Ernährungssicherheit, Wohnungsbau, Energie und Katastrophenhilfe hervor.