Präsident Marcos setzt in SONA auf Ausbau sozialer Sicherungssysteme

Angesichts des anhaltenden nationalen Energie-Notstands betonte Präsident Ferdinand R. Marcos Jr. in seiner fünften Lagebericht an die Nation (State of the Nation Address, SONA), dass kein Filipino zurückgelassen werden dürfe. Der Schwerpunkt liegt dabei auf gezielten Geldhilfen für Beschäftigte im öffentlichen Verkehr sowie auf dem UPLIFT-Programm, das arme, einkommensschwache und Geringverdiener gegen steigende Treibstoff- und Lebenshaltungskosten absichern soll.

Der Transportsektor wurde durch die Krise besonders hart getroffen. Fahrer, Betreiber, Passagiere und Arbeiter litten gleichermaßen unter den massiven Preissteigerungen bei Erdölprodukten. Als unmittelbare Maßnahmen nannte der Präsident unter anderem die Auszahlungen der Hilfe für Personen in Krisensituationen (Assistance to Individuals in Crisis Situations, AICS) durch das DSWD, Diesel-Subventionen sowie Fahrpreisermäßigungen.

Bisher haben bereits über 1,8 Millionen Fahrer und Transportmitarbeiter direkte Geldhilfen sowie Treibstoffsubventionen erhalten. Zudem wurden die Fahrpreise auf wichtigen Bahnlinien wie der MRT-3 und LRT-2 um 50 Prozent gesenkt, um die Kosten für Pendler zu reduzieren. Im Rahmen des erweiterten UPLIFT-Programms werden zudem monatliche Geldtransfers in Höhe von 2.000 Pesos von Juli bis Dezember an Haushalte mit geringem Einkommen ausgezahlt.

Die Identifizierung dieser Haushalte erfolgt über das gemeindebasierte Überwachungssystem (Community-Based Monitoring System, CBMS) der Statistikbehörde (Philippine Statistics Authority, PSA) und des Ministeriums für Wirtschaft, Planung und Entwicklung (DEPDev). Zusätzliche Unterstützung erhalten Geringverdiener über das Sozialversicherungssystem (Social Security System) sowie durch Aufstockungszahlungen für Begünstigte des Pantawid Pamilyang Pilipino Programms (4Ps) und des Walang Gutom-Programms.

Präsident Marcos versicherte, dass die Regierung diese Sicherheitsnetze so lange aufrechterhalten werde, wie die Volatilität der globalen Energiemärkte eine Bedrohung für die Lebensgrundlagen darstelle. DSWD-Minister Rex Gatchalian dankte dem Präsidenten für die Priorisierung von Sozialfürsorge, sozialem Schutz und Katastrophenhilfe in der nationalen Regierungsagenda.

Neben den Geldhilfen hob Marcos auch die proaktive Katastrophenhilfe hervor. Durch die strategische Bereitstellung von Familien-Lebensmittelpaketen (Family Food Packs, FFPs) und nicht-lebensmittelbezogenen Hilfsgütern in verschiedenen Ressourcen-Operationszentren landesweit könne die Nothilfe bei Katastrophen nun in weniger als 24 Stunden die betroffenen Gemeinden erreichen.

Langfristig arbeitet die Regierung an einem umfassenden sozialen Sicherungssystem (Social Protection Floor), das jedem Filipino Zugang zu grundlegender Gesundheitsversorgung, Einkommenssicherheit und Nothilfe garantieren soll. Ein weiterer Fokus liegt auf dem Schutz bedürftiger Kinder durch das Projekt Aruga, das umfassende Betreuung, Zugang zur Gesundheitsversorgung und Rehabilitationsdienste für Kinder mit besonderen Bedürfnissen anbietet.

Abschließend gelobte Präsident Marcos, die soziale Entwicklungspolitik in den verbleibenden zwei Jahren seiner Amtszeit weiter zu beschleunigen. Er versprach, die begonnenen Maßnahmen abzuschließen und das Versprechen einzulösen, ein inklusives Sicherheitsnetz aufzubauen, das jede philippinische Familie vor zukünftigen Krisen schützt.