Präsident Marcos plant Steuerentlastungen und Maßnahmen gegen Korruption

Die Lebenshaltungskosten für die arme und die mittlere Bevölkerungsschicht auf den Philippinen sollen gesenkt werden. Präsident Ferdinand Marcos Jr. legte in seiner jüngsten Ansprache an den Kongress, der SONA, entsprechende Pläne vor. Im Zentrum seiner anderthalbstündigen Rede standen Maßnahmen zur Steuerentlastung, die Bekämpfung von Korruption sowie der Schutz der Wirtschaft vor den Auswirkungen von Konflikten im Nahen Osten.

Um die finanzielle Belastung der Arbeitnehmer zu verringern, forderte der Präsident den Kongress auf, die jährliche Steuerfreigrenze für Einkommen von derzeit 250.000 Pesos auf 350.000 Pesos anzuheben. Zudem strebt die Regierung eine Änderung des Electric Power Industry Reform Act von 2001 (Republic Act 9136) an, um die monatlichen Stromrechnungen durch die Abschaffung von Systemverlustgebühren und der VAT zu senken.

Ein wichtiger Schritt zur Bekämpfung von Korruption innerhalb der staatlichen Verwaltung ist die Einleitung rechtlicher Schritte gegen Bauunternehmer, DPWH, die mit Unregelmäßigkeiten bei Hochwasserschutzprojekten in Verbindung gebracht werden. Durch diese Maßnahmen konnten Vermögenswerte im Wert von fast 25 Milliarden Pesos sichergestellt, eingefroren oder wiederhergestellt werden, wovon über 800 Millionen Pesos direkt in die Staatskasse zurückflossen.

Angesichts der Instabilität im Nahen Osten und der damit verbundenen Gefahr für die Energieversorgung hat die Regierung einen nationalen Energie-Notstand ausgerufen. Um die Versorgung zu sichern, wurden Vorräte an ausländischem Öl für zwei Monate gesichert und die LPG sowie Kerosin für drei Monate ausgesetzt. Zudem wurden die Energieversorger angewiesen, zu viel gezahlte Beträge zurückzuerstatten, Ratenzahlungspläne anzubieten und Stromabschaltungen vorübergehend auszusetzen. Parallel dazu sollen finanzielle Hilfen für Landwirte, Fischer und Transportarbeiter ausgeweitet werden.