Politik: Landesweit

Präsident Marcos ordnet Stopp von Stromabschaltungen für Haushalte und Kleingewerbe an

Präsident Ferdinand R. Marcos Jr. hat seine Anweisung bekräftigt, Stromabschaltungen für Haushalte und kleine Unternehmen zu stoppen, die Schwierigkeiten bei der Begleichung ihrer Rechnungen haben. Dies gab der Präsident am Montag während seiner fünften Rede zur Lage der Nation (State of the Nation Address, SONA) bekannt.

President Ferdinand Marcos der Philippinen – am Rednerpult stehend
Quelle: Google

Um die Bürger zu entlasten, wurde es ausgewählten Verbrauchern gestattet, ihre Stromrechnungen für die Monate Mai, Juni und Juli in Raten zu bezahlen. Während dieser Zeit gilt ein vorübergehendes Verbot für das Trennen der Stromleitungen, solange die Ratenzahlungen für diese Monate geleistet werden, betonte der Präsident. Zudem wies er die Energieunternehmen an, Kunden überhöhte Beträge zurückzuerstatten.

Marcos begründete die hohen Strompreise mit den Kosten für Rohöl sowie dem starken US-Dollar. Er erklärte, dass die Regierung sichergestellt habe, dass die Bevölkerung durch diese Maßnahmen einen gewissen Schutz bei ihren Stromkosten erfährt.

Zusätzliche Entlastung für Kleinstunternehmer bietet das Programm zur einmaligen Steuerreduzierung (one-time tax abatement) des Bureau of Internal Revenue (BIR), der philippinischen Steuerbehörde. Dieses Programm richtet sich an Mikro-Steuerzahler, deren Betriebe Verluste oder Einkommensrückgänge erlitten haben.

Im Rahmen des Programms können säumige Konten, Steuerfestsetzungen und offene Fälle von Steuerhinterziehern durch eine einmalige Gebühr beglichen werden, sofern die Steuerverbindlichkeiten und Strafen 80.000 Philippinische Pesos (PhP) nicht überschreiten. Die Regelung ist bis zum 31. Dezember 2026 befristet. Steuerzahler können den Antrag über das für ihren Bereich zuständige Revenue District Office (RDO) stellen.