Präsident Marcos kündigt Korruptionsbekämpfung gegen Familienmitglieder an

Präsident Ferdinand Marcos Jr. hat in einer Rede vor dem Kongress angekündigt, seine Kampagne gegen Korruption konsequent fortzusetzen. Dabei betonte er, dass er nicht der Präsident seiner Familie oder seiner Freunde sei, sondern dem philippinischen Volk verpflichtet bleibe. Diese Aussagen könnten weitreichende Folgen haben, da gegen seinen Cousin, den ehemaligen Sprecher des Repräsentantenhauses Martin Romualdez, möglicherweise bald mehrere Klagen erhoben werden.

Der Hintergrund der drohenden rechtlichen Schritte sind Unregelmäßigkeiten bei milliardenschweren Hochwasserschutzprojekten, die Marcos bereits im vergangenen Jahr öffentlich gemacht hatte. In diesem Zusammenhang standen Vorwürfe über Schmiergeldzahlungen an Beamte und Politiker im Raum, die auch Romualdez belasteten und letztlich zu seinem Rücktritt als Sprecher führten. Romualdez wies die Vorwürfe in einer Stellungnahme zurück und erklärte, er habe nichts falsch gemacht und sei bereit, sich etwaigen Anklagen zu stellen.

Die politische Lage des Präsidenten ist angesichts der wirtschaftlichen Herausforderungen und internen Spannungen angespannt. Während die Inflation die Regierungszielwerte überschritten hat und die Lebenshaltungskosten steigen, sinkt das Vertrauen der Bevölkerung. Laut Umfragen von Pulse Asia liegt die Vertrauensrate für Marcos bei 28 %, während 51 % der Befragten Misstrauen gegenüber der Regierung äußerten. Vor dem Kongress demonstrierten zudem Hunderte Menschen für Korruptionsbekämpfung sowie für niedrigere Preise und höhere Löhne.

Um die wirtschaftliche Belastung der Bürger zu lindern, forderte Marcos den Kongress auf, Steuerentlastungen zu beschließen. Dazu gehören erweiterte Einkommensteuerbefreiungen für Arbeitnehmer sowie die Abschaffung der Mindesteinkommensteuer für kleine Unternehmen. Zudem thematisierte der Präsident die Spannungen im Südchinesischen Meer. Ohne China direkt beim Namen zu nennen, verwies er auf das Schiedsspruch-Urteil von 2016, das die Gebietsansprüche Pekings als rechtlich unbegründet einstufte, und erklärte, die Philippinen würden ihre Ansprüche nicht aufgeben.

Politikwissenschaftlerin Jean Encinas-Franco von der University of the Philippines bewertete die Äußerungen als politisch bedeutsam, da sie die Bereitschaft des Präsidenten signalisierten, Rechenschaftspflicht auch innerhalb der eigenen Familie einzufordern. Sie mahnte jedoch an, dass die Regierung letztlich an tatsächlichen rechtlichen Schritten und nicht an bloßer Rhetorik gemessen werde.